ZEW-Präsident Franz zu Steuererhöhungen insbesondere für Raucher

Der Beitrag ist in den ZEWnews Juni 2003 erschienen.

Dicke Welch wundersame Fügung: Es gibt eine Steuer, auf Grund deren Erhöhung sich alle besser stellen, die Tabaksteuer nämlich. Dem Staat fließen zusätzliche Finanzmittel in die klammen Kassen, die Raucher werden von einem gesundheitsschädlichen Laster befreit und freuen sich (endlich) ihres Lebens, die Nichtraucher müssen sich nicht länger durch unangenehmen Zigarettenqualm belästigt fühlen, die Systeme der sozialen Sicherung sehen hoffnungsvoll ihrer Genesung entgegen, und für die (professionellen) Zigarettenschmuggler eröffnen sich viel versprechende geschäftliche Perspektiven.

Aber, aber, wer wird ob dieser Unlogik gleich in die Luft gehen - er greife lieber zur ...! Dann fallen uns vielleicht noch ähnlich beglückende Steuern ein. Wie wär's beispielsweise mit einer Besteuerung des individuellen körperlichen Übergewichts, kurzum einer Dickensteuer (nicht mit der Körperschaftsteuer zu verwechseln)? Die Zuwachsraten in der Diätenindustrie werden phantastisch sein. In der Tat, ein weites Feld. Da muss schleunigst eine paritätisch besetzte Kommission her. Hätten Sie nicht Lust, den Vorsitz zu übernehmen, also die (Ihr Name)-Kommission und folglich die (Ihr Name)-Steuer?

Im Ernst: Wer glaubt, mit der Erhöhung der Tabaksteuer sowohl zusätzliche Steuereinnahmen zu erzielen und gleichzeitig das Rauchen einzuschränken und auch noch die Systeme der sozialen Sicherung zu entlasten, dem kann man alles erzählen. Entweder die Steuerverschärfung bewirkt tatsächlich einen starken Rückgang des Zigarettenkonsums, dann bleibt die Hoffnung auf Steuermehreinnahmen höchst trügerisch, möglicherweise ergeben sich Steuermindereinnahmen. Oder die Raucher bleiben im wahrsten Sinne desWortes bei der Stange, dann erweist sich die Maßnahme aus Sicht der Gesundheitsfürsorge als Fehlschlag. Was des Weiteren die Entlastung der Systeme der sozialen Sicherung anbelangt, so ist selbst bei vermindertem Rauchen längst nicht erwiesen, dass daraufhin die Aufwendungen im Sozialversicherungsbereich sinken. Zwar verursacht die Therapie von typischen Raucherkrankheiten Kosten, aber auf der anderen Seite sterben Raucher früher und – so makaber das klingt – entlasten damit vor allem Krankenkassen und Rentenversicherungen. Man muss das Argument nicht gleich überziehen und Boni für Raucher einfordern, aber die Raucher als Kostentreiber im Sozialversicherungsbereich par excellence abzustempeln, entspricht nicht der Realität.

Zudem sind Ausweichreaktionen passionierter Raucher zu erwarten. In grenznahen Bereichen blüht der Schmuggel. In Berlin kann man sich nur schwer des Eindrucks erwehren, dass Zigaretten in erster Linie von vietnamesischen Händlern oder im deutsch-polnischen Grenzverkehr erworben werden. In Rauchwarengeschäften in Konstanz kaufen nahezu ausschließlich ahnungslose Touristen, während die Konstanzer ihre Käufe in der unmittelbar benachbarten Schweiz zu tätigen pflegen (und bei dieser Gelegenheit gleich noch billig tanken). Wenn sich die Steuererhöhung nur auf die Zigarettenpackung bezieht, steigen viele Raucher auf selbst gedrehte oder zusammengesteckte Zigaretten ("Rolls") um oder wenden sich vielleicht sogar edleren Genüssen in Form von Zigarren zu, denn dem Vernehmen nach bleiben diese auch diesmal verschont (ein Schuft, wer Böses dabei denkt).

Zuallerletzt: Aus guten Gründen fordert ein Prinzip der Besteuerung, dass eine Zweckbindung einzelner Steuern für bestimmte Ausgaben ausgeschlossen sein soll („Non- Affektationsprinzip“). Aber das ist richtig öde, denn der Bürger möchte schon wissen, wofür er Öko-, Tabak- und Erbschaftssteuer zahlt: Rasen für die Rente, Rauchen für die innere Sicherheit und das Mutterschaftsgeld sowie Sterben für die Bildung. Zu starker Tobak?