Bundesfinanzminister Schäuble spricht am ZEW

Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, referierte am 20. September 2010 über die Fiskal- und Finanzmarktpolitik nach der Krise. Zu der Veranstaltung im Rahmen der ZEW-Vortragsreihe "Wirtschaftspolitik aus erster Hand" konnte ZEW-Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Franz rund 400 Gäste begrüßen.

Noch vor seinem Vortrag kam Dr. Schäuble zu einem Gespräch mit Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zusammen. Im Anschluss an das Gespräch trug sich der Bundesfinanzminister im Gremienzimmer des ZEW ins Goldene Buch der Stadt Mannheim ein.

Zum Auftakt seines Vortrags erinnerte Schäuble daran, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht überwunden sei. Zwar werde der Bund in diesem Jahr nicht wie ursprünglich geplant neue Schulden in Höhe von 80 Milliarden Euro machen, sondern bei der Neuverschuldung unter 60 Milliarden Euro bleiben. Dennoch könne auch ein Wirtschaftswachstum, das in diesem Jahr voraussichtlich bei um die drei Prozent liegen werde, das Minus von 4,7 Prozent aus dem vergangenen Jahr nicht wett machen. Die Wirtschaftsleistung werde frühestens im Jahr 2012 wieder das Vorkrisenniveau erreichen. Dies sei ein Jahr früher, als Bundesregierung und Bundesbank bislang angenommen hätten. Dennoch müsse die Haushaltspolitik konsequent am Sparkurs festhalten. Dazu setze er auf einen Konsolidierungskurs, der den Aufschwung nicht behindere, sagte Schäuble.

Das Sparpaket der Bundesregierung setze zu 60 Prozent auf der Ausgabenseite an. 40 Prozent der Einsparungen müssten jedoch durch "Einnahmeverbesserungen" erzielt werden, betonte der Bundesfinanzminister. Insbesondere die Besteuerung im Energiebereich werde zusätzliche Einnahmen erbringen. Die Luftverkehrsabgabe, die ab dem Jahr 2011 für Passagierflüge von deutschen Flughäfen fällig werde, sei ein fairer Ausgleich für die bisherige Besserstellung des Luftverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern, etwa durch die Mineralölsteuerbefreiung für Kerosin. Mit der Brennelementesteuer würden künftig die zusätzlichen Gewinne der Energiekonzerne teilweise abgeschöpft, die sich aus einer Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken ergäben. Zusätzlich komme auf die Energiekonzerne eine Abgabe zu, mit der der Ausbau erneuerbarer Energien direkt gefördert werden solle. Damit beschreite die Bundesregierung einen ökonomisch wie ökologisch sinnvollen Konsolidierungspfad.

Die Krise der Finanzmärkte hat für Schäuble gezeigt, dass sich Märkte ohne funktionierende Regeln selbst zerstören. Die Globalisierung sowie die sich immer weiter entwickelnden Informations- und Kommunikationstechnologien machten das Setzen und das Erzwingen der Einhaltung von Regeln jedoch immer schwieriger. Allerdings dürfe die Politik wichtige Reformen nicht mit dem Argument "wir machen das nur, wenn es auch auf globaler Ebene kommt" verschleppen. Denn dann würden wichtige Regulierungen – gerade im Finanzmarktbereich – einfach ausbleiben. Wenn keine weltweiten Lösungen möglich seien, müssten eben die Europäer voran gehen, sagte Schäuble. Darüber hinaus habe Deutschland in Europa bei Bedarf auch die Pflicht, eine Führungsrolle zu übernehmen. So sei es richtig gewesen, dass Deutschland etwa mit dem Verbot ungedeckter Leerverkäufe ein Beispiel in Europa gegeben habe.

Es sei derzeit noch völlig offen, ob eine internationale Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung von Spekulationsgeschäften an den Börsen eingeführt werde. Er wolle sich dafür einsetzen, so Schäuble, dass diese Steuer auf jeden Kauf oder Verkauf von Aktien und anderen Wertpapieren zumindest in Europa eingeführt werde. Zuversichtlich sei er, dass die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrieländer die neuen Regeln für Geschäftsbanken, Basel III genannt, auf dem G20-Gipfel im November bestätigen würden. Die Banken müssten sich dann künftig mit größeren finanziellen Polstern für Krisen rüsten. Aufgrund der Verpflichtung zu einer stärkeren Eigenkapitalunterlegung würden Bankgeschäfte dann zwar etwas weniger rentierlich, die Konjunktur insgesamt würde dadurch jedoch nicht geschwächt, sagte Schäuble.

Die Schuldenproblematik Griechenlands habe jüngst gezeigt, dass eine Krise in "real-time" auf andere Länder überspringen könne. Die Bürger in Deutschland hätten sich schwer getan, anderen Euroländern in der Schuldenkrise beizustehen. Die hierzulande geführte Diskussion, wonach die EU zu einer Transferunion werde, sei jedoch kontraproduktiv. Europa sei eine Solidargemeinschaft, von der gerade Deutschland enorm profitiere. Dies den Bürgern zu vermitteln, sei eine wichtige Zukunftsaufgabe der Politik.

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