Populismus und Strafzahlungen für Defizitsünder Portugal und Spanien

Für eine Anwendung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts ohne politische Rücksichtnahmen plädiert Prof. Dr. Friedrich Heinemann, der am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) den Forschungsbereich "Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" leitet, in einem Kommentar auf der Brüsseler Nachrichten-Plattform EurActiv. Ansonsten drohe die Eurozone ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren im Zuge des derzeit laufenden EU-Defizitverfahrens gegen Spanien und Portugal.

Heinemann warnt davor, eine unverantwortliche staatliche Haushaltspolitik in manchen Euro-Mitgliedsländern nur deshalb nicht zu sanktionieren, weil dies populistischen politischen Gruppen Vorschub leisten könnte. Aktueller Anlass ist die Feststellung des EU-Rates für Wirtschaft und Finanzen ECOFIN, dass Portugal und Spanien das Ziel verfehlt haben, ihr Defizit im Staatshaushalt zu verringern. Jetzt kann die EU-Kommission Strafzahlungen verhängen oder den Abfluss von Mitteln aus der EU-Kohäsionspolitik blockieren. Dies allein aus politischen Gründen mit Blick auf die Populisten zu unterlassen, hält Heinemann für den falschen Ansatz. Der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt würde gleich bei seiner ersten Bewährungsprobe schwer beschädigt.

Die Regeln der Eurozone dürfen laut Heinemann keinesfalls von politischen Entwicklungen und Wahlterminen abhängig sein. Die Entscheidung bezüglich möglicher Strafzahlungen für Portugal und Spanien muss daher unpolitisch, allein aufgrund des bestehenden Regelwerks erfolgen. Denn nur unter dieser Voraussetzung lassen sich heute und in Zukunft Schäden in Grenzen halten, die entstehen, wenn Populisten in einzelnen Ländern tatsächlich politische Entscheidungen beeinflussen können.

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Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Telefon 0621/1235-156, E-Mail heinemann@zew.de