ZEW-Präsident Achim Wambach schildert ZEW-Förderkreismitgliedern die Ziele und Probleme der neunten GWB-Novelle

Die Bundesregierung hat im September 2016 einen Entwurf vorgelegt, der die mittlerweile neunte Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorsieht. Was mit dieser GWB-Novelle erreicht werden soll und wo die gesetzlichen und praktischen Fallstricke liegen, erläuterte ZEW-Präsident Prof. Achim Wambach, Ph.D., bei einer exklusiven Vortragsveranstaltung für Mitglieder des Förderkreises Wissenschaft und Praxis am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) e.V., Mannheim, sowie für Vorstände und Geschäftsführer/innen der Firmenmitglieder des ZEW-Förderkreises.

Mit der Novelle beabsichtige die Bundesregierung zum einen die Anpassung des GWB an die voranschreitende Digitalisierung der Wirtschaft. Zum anderen sollen so die EU-Schadenersatz-Richtlinie umgesetzt und zugleich Haftungslücken im deutschen Kartellbußgeldrecht geschlossen werden, legte Achim Wambach in seinem Vortrag dar, der sich auch als amtierender Vorsitzender der Monopolkommission unmittelbar mit der Gesetzesänderung beschäftigt.

Viele Punkte der Novelle seien indes zu begrüßen, so etwa die Erleichterungen für Geschädigte von Kartellen, ihren Vermögensanspruch geltend zu machen. "Die Ausnahme vom Kartellverbot für Pressekooperationen ist allerdings kritisch zu sehen", betonte der ZEW-Präsident. Mit dieser Ausnahme sollen Presseunternehmen geschützt werden, die mit Veränderungen am Markt noch nicht Schritt gehalten haben. "Der Schutz vor Marktveränderungen läuft aber dem Schutzzweck des Wettbewerbsrechts und dem Schutzzweck der Fusionskontrolle zuwider", führte Achim Wambach aus. Somit sei bereits ein problematischer Präzendenzfall geschaffen worden, da auch andere Marktteilnehmer inzwischen forderten, in der GWB-Novelle explizit vom Kooperationsverbot ausgenommen zu werden.

An die Exklusivveranstaltung schloss sich für die ZEW-Förderkreismitglieder ein weiterer Vortrag in der ZEW-Reihe Wirtschaftspolitik aus erster Hand an. Hans-Werner Sinn, der frühere Präsident des ifo Instituts und emeritierter Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München, stellte in Mannheim ein 15-Punkte-Programm für die Neugründung Europas nach dem Brexit vor.