ZEW-Ökonom spricht bei hochrangiger Konferenz zum MFR
Termine und NachrichtenProf. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, war diese Woche von der Europäischen Kommission zu einer zweitägigen hochrangigen Konferenz unter Teilnahme von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Haushaltskommissar Günther H. Oettinger und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eingeladen, um zum nächsten EU-Finanzrahmen zu beraten.
Der aktuelle Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU läuft Ende 2020 aus. Wie kann und soll der neue MFR aussehen? Die EU-Kommission will dazu im Mai 2018 ihren Vorschlag vorlegen. Jedoch zeichnet sich schon zu Beginn der Verhandlungen heftiger Streit ab: Wie lässt sich das durch den Brexit verursachte Finanzloch füllen? Außerdem verursachen neue Aufgaben im Bereich der gemeinsamen Verteidigung oder beim Schutz der EU-Außengrenzen zusätzliche Kosten.Die EU-Kommission verlangt deshalb zusätzliches Geld von den Mitgliedstaaten - doch die Nettozahlerländer, allen voran Deutschland und Frankreich, wollen das nicht ohne Bedingungen geben.
Die vom kommissionsinternen Thinktank „European Political Strategy Centre“ ausgerichtete Konferenz sollte in dieser schwierigen Gemengelage Reformperspektiven für den MFR aufzeigen. ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann hat die politischen Diskussionen in seinem Konferenzbeitrag mit finanzwissenschaftlicher Expertise zum Begriff des „Europäischen Mehrwerts“ von EU-Ausgaben unterfüttert. Er zeigte auf, in welchen Feldern europäisches Handeln tatsächlich einen Mehrwert liefert und wo nicht.
„Die EU muss verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, indem sie Bürgerinnen und Bürgern ihren Mehrwert unter Beweis stellt. Dass immer noch gut ein Drittel des Brüsseler Budgets für Transfers an überwiegend große Agrarbetriebe verschwendet wird, ist nicht mehr zu rechtfertigen. Hingegen würden mehr EU-Mittel für Entwicklungs- oder Migrationspolitik den Mitgliedstaaten viel Geld sparen können“, sagte Heinemann. Grundlage seines Beitrags ist eine von der Bertelsmann Stiftung initiierte Studie, die gemeinsam mit dem ZEW erarbeitet wurde.
