Ein Haushalt für Europas Mehrwert
Standpunkt
Neben den Verhandlungen zum Brexit wird dieses Thema die Gemüter in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in diesem Jahr besonders bewegen: Bis Ende Mai will EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einen Vorschlag für den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorlegen. Der MFR wird Volumen und Ausgabeschwerpunkte des EU-Haushalts für sieben Jahre fixieren. Möglichst noch vor der Europawahl 2019 soll der MFR verabschiedet werden. Im MFR wird sich zeigen, wo die EU ihre Schwerpunkte in den Jahren nach 2020 legen will.
Sind Budgetverhandlungen grundsätzlich herausfordernd, um die verschiedenen Interessen und Wünsche bei knappen Finanzmitteln in Einklang zu bringen, finden die aktuellen Budgetverhandlungen unter erschwerten Bedingungen statt. Die Lücke, die der Ausstieg von Großbritannien hinterlässt – immerhin der viertgrößte Beitragszahler in den EU-Haushalt nach Deutschland, Frankreich und Italien – beträgt etwa 13 Milliarden Euro pro Jahr. Bei einem EU-Haushalt von zirka 135 Milliarden Euro im Jahr 2017 sind das immerhin rund zehn Prozent. Natürlich fallen nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU auch die Zahlungen an das Vereinigte Königreich, in Höhe von etwa sieben Milliarden Euro, weg. Aber Ideen und Wünsche für neue Ausgabenposten gibt es zu genüge: mehr Geld für Verteidigung, Grenzschutz oder Investitionen.
Mit seiner Forderung, dass jeder künftige Ausgabenposten einen „europäischen Mehrwert“ liefern muss, hat Haushaltskommissar Günther Oettinger einen wichtigen Impuls für die Verhandlungen gegeben, der bei richtiger Umsetzung einen Kompass für die anstehenden Entscheidungen liefern kann. Denn der Begriff lenkt den Fokus auf echte Gemeinschaftsaufgaben. Am ZEW haben wir uns in einer Studie in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung daran gemacht, diesen europäischen Mehrwert zu definieren. Ein Grund dafür, Aufgaben von der nationalen auf die europäische Ebene zu verlagern, ist demnach das Vorliegen von Skalenerträgen, wie es etwa bei Rüstungsaufträgen denkbar wäre.
Eine konsequente Ausrichtung der Ausgaben stärkt die Legitimität der EU
Die Neuentwicklung eines Militärhubschraubers lohnt sich eher, wenn die Entwicklungskosten in Europa nur einmal anfallen, als wenn jedes Land einen eigenen Hubschrauber entwickelt. Ein zweiter wichtiger Grund sind grenzübergreifende öffentliche Güter, wie sie etwa bei der gemeinsamen Sicherung der EU-Außengrenzen vorliegen. Hier kommt der Vorteil allen Ländern zugute, während der Aufwand zunächst nur bei den Ländern mit EU-Außengrenze anfällt. Aufgaben, die nicht diesen Kriterien genügen, sollten, wie es der Grundsatz der Subsidiarität in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union darlegt, in nationaler Hoheit bleiben.
Eine konsequente Ausrichtung der Ausgabenposten nach dem Kriterium des europäischen Mehrwerts würde dazu beitragen, die Legitimität der EU zu stärken. Wenn mit diesem Konzept allerdings ernst gemacht wird, wird es schwer werden zu begründen, warum so viele Mittel – knapp 40 Prozent des Haushalts – immer noch in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) fließen. Skalenerträge oder ein grenzübergreifender Öffentlicher-Gut-Charakter sind mit Blick auf die GAP nicht in Sicht.
Der Haushaltskommissar hat vorgeschlagen, den Beitrag der Länder, der derzeit bei rund einem Prozent des jeweiligen Bruttoinlandprodukts liegt, um zehn bis 20 Prozent zu erhöhen. Ziel ist mindestens 16 Milliarden mehr pro Jahr zur Verfügung zu haben. In den Sondierungsverhandlungen zur Großen Koalition haben sich die Unionsparteien und die SPD prinzipiell darauf verständigt, den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt zu erhöhen. Eine Steigerung des Beitrags mag unvermeidbar sein, diese rasche Einwilligung vermindert aber die Anreize, fragwürdige Positionen im Haushalt zurück zu drängen. Und ohne einen Einstieg in ein Auslaufen der EU-Agrarförderung wird es schwer werden, einen Haushalt vorzulegen, der einen klaren Fokus auf einen „europäischen Mehrwert“ aufweist.
Dieser Beitrag ist zuerst am 7. Februar 2018 auf den Seiten der Nachrichtenplattform EurActiv erschienen.
