Die Corona-Krise dank europäischer Solidarität gemeinsam überwinden
Veranstaltungen
20.05.2020
#ZEWlive zu Europas Antworten auf die Corona-Krise
Die Corona-Krise hat nicht nur viele europäische Länder schwer getroffen, sondern stellt auch den Zusammenhalt in Europa auf eine harte Probe. Während sich die Mitgliedstaaten und Institutionen wie das Europäische Parlament und die EU-Kommission weitgehend einig sind, dass eine europäische Antwort auf die Krise nötig ist, ist man sich noch uneinig wie die Hilfsmaßnahmen umgesetzt werden sollen. Wer stellt die finanziellen Mittel bereit? Soll ihre Vergabe an Reformbedingungen geknüpft werden? Und wie geht es nach der Krise weiter?
#ZEWlive: Die Corona-Krise dank europäischer Solidarität gemeinsam überwinden
Youtube
Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt nachzuladen. (Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.)
Über diese Fragen diskutierten Dr. Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“, beim zweiten #ZEWlive in der Veranstaltungsreihe „Wirtschaftspolitik aus erster Hand“ am ZEW Mannheim. Über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer verfolgten die Onlineveranstaltung per Zoom und steuerten Fragen bei, die Moderatorin Elif Şenel aufgriff.
In seinem Impulsreferat gab ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann einen Überblick der aktuellen Lage. „Die erste Phase des Krisenmanagements ist die Seuchenbekämpfung mit dem Lockdown.“ Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), Kredite der europäischen Investitionsbank und das Kurzarbeiterprogramm SURE dienen in dieser Phase zur kurzfristigen Stabilisierung der europäischen Wirtschaft. „Auf den Angebotsschock durch die Schließung zahlreicher Unternehmen folgt jetzt ein umfassender Nachfrageschock“, sagte Heinemann. „Ab dem zweiten Halbjahr 2020 wird deshalb die zweite Phase folgen. In ihr gilt es, die konjunkturelle Erholung zu unterstützen.“ Dafür eigne sich der geplante Europäische Wiederaufbaufonds. Ein Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank zur Krisenbekämpfung sei zudem bereits angelaufen. In einer dritten, langfristigen Phase, gehe es schließlich darum, die Resilienz der EU zu stärken und Probleme wie die Überschuldung einiger Eurostaaten anzugehen. Dies könne etwa über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen geschehen.
Heinemann wies zudem darauf hin, dass der wirtschaftliche Schock der Corona-Krise Europa asymmetrisch trifft. Einerseits verfügen die Mitgliedstaaten über ganz unterschiedliche fiskalische Spielräume: „In Nord- und Osteuropa sind die Schuldenstände begrenzt, dagegen sind andere europäische Länder bereits geschwächt in die Krise hineingegangen. In Italien kommen auf einen Euro Corona-Schulden zehn Euro Altschulden.“ Gleichzeitig sei noch gar nicht absehbar, welche Länder die Krise langfristig am stärksten treffen werde. „Mit der Kontraktion der Weltwirtschaft läuft ein außenwirtschaftlicher Schock an. Möglicherweise sind davon die kleinen, offenen Volkswirtschaften in Nordeuropa auf Dauer besonders betroffen. Es kann gut sein, dass diese Länder in die Krise rutschen, wenn die Touristen schon wieder nach Spanien und Italien zurückkehren.“ Darüber hinaus verfügen die europäischen Staaten über ein unterschiedliches Maß an Resilienz im Sinne einer effizienten Verwaltung: „Ein Land kann ein umfassendes Hilfspaket beschließen – wenn das dann aber nicht sauber umgesetzt wird und in wenigen Tagen oder Wochen zu Zahlungen führt, nützt es im Grunde nichts.“
Belebung des Binnenmarkts in Deutschlands Interesse
Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner betonte, dass es in der Krise auf europäische Solidarität ankomme. „Ich hoffe, dass wir die ersten schlechten Wochen der Krise überwinden, wenn wir jetzt gemeinsam handeln“, sagte sie. „Wir müssen der Europäischen Kommission genügend Kompetenzen geben und dürfen nicht wieder in nationale Reflexe verfallen.“ Es sei für Italien schlimm gewesen, dass kein Land seinem Aufruf zu einem europäischen Zivilschutzmechanismus gefolgt sei. „Deutschland und Frankreich haben außerdem Exportverbote in Kraft gesetzt, sodass bezahlte Bestellungen nie in Italien angekommen sind. Das hat einen großen Vertrauensverlust bewirkt.“ In den vergangenen Jahren habe Europa immer wieder Solidaritätskrisen erlebt, sei es bei der Aufnahme von Flüchtlingen, oder beim Thema Energie. „Ich glaube, wir können diese Solidaritätskrisen nicht einzeln lösen, sondern wir müssen mal wieder die Helmut Kohl’sche Methode anwenden und verschiedene Dinge zusammenbringen. Jeder gibt was, jeder kriegt was, und am Ende stehen alle gut da.“
Die Grünen-Politikerin lobte auch den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, den europäischen Wiederaufbaufonds aufzustocken und mithilfe einmaliger europäischer Anleihen zu finanzieren. „Es ist in unserem ureigenen Interesse, dass alle Länder genug ausgeben können. Von den staatlichen Ausgabeprogrammen, die in Europa angelaufen sind, entfallen zurzeit 51 Prozent auf Deutschland. Das sprengt den Binnenmarkt, wenn der Wettbewerb zu sehr verzerrt wird.“ Zudem sei es richtig, die bedürftigen Staaten mithilfe von Zuschüssen anstelle von Krediten zu unterstützen. „Die Gefahr besteht darin, dass sich Italien, Belgien und andere Staaten mit weiteren Krediten überschulden und damit eine Eurokrise auslösen.“ Der Vorteil von Zuschüssen sei darüber hinaus, dass das Europäische Parlament ein Mitspracherecht habe. „Zuschüsse sind demokratisch legitimiert, und es lassen sich politische Zielsetzungen damit verbinden. Außerdem kann der Europäische Rechnungshof die Verwendung der Mittel überprüfen.“
Krisenbekämpfung für Reformen nutzen
ZEW-Ökonom Heinemann regte an, die Krisenbekämpfung nicht nur über die Schiene der Staatsausgaben anzugehen. „Es gibt eine Reihe von Ländern, zu denen auch Deutschland zählt, in denen das Steuersystem als Wachstumsbremse gilt“, erklärte er. „Hohe Grenzabgaben für Durchschnittsverdiener sind enorme Wachstumshindernisse. Warum nutzen wir die Gelder nicht auch, um eine wachstumsorientierte Steuerreform durchzusetzen?“ Dies werde zwar Steuerausfälle zur Folge haben. Dem Wachstumspotenzial sei dadurch möglicherweise aber mehr gedient als durch einen neuen EU-Fonds. „Nicht jeder Euro ist auf europäischer Ebene besser ausgegeben als auf Ebene der Mitgliedstaaten. Es braucht eine klare Begründung für gemeinsame Ausgaben.“ Dabei warf er die Frage auf, warum die EU den Wiederaufbaufonds nicht finanziere, indem sie die Direktzahlungen an Landwirte auslaufen lasse – bisher einer der größten Posten im EU-Haushalt. „Dann hätten wir eine doppelte Dividende: heute die Finanzierung der Krisenpolitik, und in Zukunft ein Umschichten des EU-Haushalts in Richtung europäischer Mehrwert.“
Nach Ansicht Brantners wäre es auch möglich, die Kredite aus dem Wiederaufbaufonds über europäische Mittel zurückzuzahlen, etwa aus den Einnahmen einer Digitalsteuer. Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, nun die Steuerflucht in der EU entschieden anzugehen. „Europa verliert durch Mehrwertsteuerbetrug mehrere Milliarden Euro im Jahr. Die EU könnte den Steueroasen unter ihren Mitgliedstaaten den Kampf ansagen und diese Mittel nutzen. Dann könnten wir diese Schwierigkeiten gleichzeitig auch noch bekämpfen.“ Zudem forderte Brantner, Gelder, die zur Krisenbewältigung fließen sollen, mit einer Modernisierungs- und Innovationsagenda zu verbinden. „Ein Vorschlag ist, in eine richtig starke Wasserstoffstrategie für Europa zu investieren. Ich fände es auch dringend notwendig, dass wir einen europäischen Anbieter für 5G aufbauen.“ Zudem sprach sie sich dafür aus, Hilfeleistungen an europäische Grundwerte zu koppeln. „Länder, die jetzt Rechtstaatlichkeit und Demokratie abbauen, sollten weniger bekommen.“