Die Krise für Innovationen nutzen
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15.06.2020
#ZEWlive zum wirtschaftlichen Wiederaufbau in Baden-Württemberg
Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg hat in besonderem Maße mit den Herausforderungen zu kämpfen, die die Corona-Pandemie mit sich bringt. Noch immer befinden sich viele Beschäftigte in Kurzarbeit; Soloselbstständige bangen um ihre Existenzen. Lieferketten sind unterbrochen, und die Automobilindustrie und ihre Zulieferer leiden unter einem Einbruch sowohl der Binnen- als auch der Exportnachfrage. Mit welchen wirtschaftspolitischen Maßnahmen das Land die Krise bewältigen kann, darüber diskutierten die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und ZEW-Präsident Prof. Achim Wambach, PhD, bei der Online-Veranstaltung „Wie gelingt der wirtschaftliche Wiederaufbau nach Corona?“ des ZEW Mannheim. Die Reihe „Wirtschaftspolitik aus erster Hand“ fand damit zum dritten Mal im Digitalformat #ZEWlive statt, das die Journalistin Elif Şenel moderierte.
#ZEWlive: Die Corona-Pandemie, Baden-Württemberg und der Weg der Wirtschaft aus der Krise
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Zu Beginn lieferte ZEW-Präsident Achim Wambach einen Überblick über die aktuelle Situation. „Auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009 lag die Zahl der Kurzarbeiter in Deutschland bei 1,4 Millionen. Jetzt sind wir schon bei weit über sieben Millionen. Auch die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Sie liegt aber noch unter dem Wert von vor drei Jahren“, so Wambach. Alle Ebenen, von Europa bis zum Land, hätten Unterstützungsprogramme auf den Weg gebracht. Derzeitige Prognosen sagten eine Erholung der Wirtschaft frühestens ab 2021 voraus. „Die Frage ist, wann wir wieder zum Normalzustand zurückkehren“, meinte Wambach. „Der Bundestag hat die Schuldenbremse für 2020 ausgesetzt und wird dies möglicherweise auch für das Jahr 2021 tun. Der Schuldenstand wächst damit voraussichtlich auf 77 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das ist viel, wird aber machbar sein. Denn die Zinsen für deutsche Staatsschulden sind immer noch negativ.“
Hilfsmaßnahmen von Bund und Land ergänzen sich gut
„Wir haben es aufgrund der Corona-Pandemie aller Voraussicht nach mit der schwersten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik zu tun“, stellte die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut fest. „Seit Beginn des Lockdowns ist Liquiditätssicherung das oberste Gebot, um eine Insolvenzwelle großen Ausmaßes unter den baden-württembergischen Unternehmen zu verhindern.“ Gerade die Kernbranchen Automobil und Maschinenbau hätten ein schwieriges Jahr hinter sich gehabt. Die Corona-Krise habe die Lage weiter zugespitzt. „Wir haben bereits zahlreiche Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht, insbesondere für unsere mittelständischen Unternehmen, und sind in der Umsetzung weiterer Unterstützungsprogramme“, erklärte Nicole Hoffmeister-Kraut weiter. Mit den Soforthilfen sei man in Baden-Württemberg dem Bund voraus gewesen; das Land habe die Betriebe schon frühzeitig unterstützen können.
Die Maßnahmen des Landes und des Bundes ergänzten sich sehr gut, betonte auch ZEW-Präsident Wambach. „Im Gegensatz zur Finanz- und Wirtschaftskrise sind diesmal nicht nur Banken und Großunternehmen betroffen, sondern auch kleine Betriebe auf Ebene der Kommunen. Das kann der Bund nicht alles leisten; dafür haben wir die Bundesländer.“ Mit seinem hohen Industrieanteil verkörpere Baden-Württemberg die Lage der deutschen Wirtschaft wie unter einem Brennglas: „Wenn wir hier zu guten Lösungen kommen, dann wird das auch für ganz Deutschland der Fall sein.“ Zwar müssten die Programme sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene noch nachjustiert werden. Es handele sich aber um sehr gute Aufschläge. „Wir werden trotzdem mehr Insolvenzen sehen“, sagt Wambach voraus. „Auch die Arbeitslosigkeit wird steigen. Das heißt aber nicht, dass die derzeitigen Programme nicht wirken.“
Innovationen weisen den Weg aus der Krise
Auch die Ministerin ergänzte hier: „Zusätzlich zu den Hilfsmaßnahmen muss es jetzt verstärkt darum gehen, wie wir die Konjunktur wieder ankurbeln und den Standort Baden-Württemberg zukunftsfest machen können. Innovation wird der Schlüssel für die Resilienz unseres Standortes sein. Wir brauchen vor allem starke Anreize für Zukunftsinvestitionen, etwa in den Bereichen Batterie, Wasserstoffwirtschaft, Quantentechnologie und Künstliche Intelligenz.“ So wolle das Wirtschaftsministerium des Landes etwa Experimentierräume schaffen, um kleinen und mittleren Unternehmen Rahmenbedingungen zu bieten, damit sie innovieren können. In Planung sei auch ein Zentrum für autonomes Fahren. Zudem gelte es, die Ladeinfrastruktur weiter auszubauen. „Der Bund hat mit seinem 130-Milliarden-Euro-Paket vorgelegt. Wir werden dieses Paket mit Landesmaßnahmen sinnvoll ergänzen und verstärken“, kündigte Ministerin Hoffmeister-Kraut an.
Auch das Publikum beteiligte sich per Chat-Funktion an der Diskussion. So lautete eine Frage, wie Baden-Württemberg sein Potenzial nutzen könne, um aus der Krise herauszukommen. Achim Wambach hob die Bedeutung von Innovationen und Digitalisierung hervor: „Im Mittelstand ist die Innovationsrate in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Die Unternehmen hatten keine Zeit zu forschen, weil sie Aufträge erledigen mussten.“ Nun befinde sich die Wirtschaft in der Krise, und die Aufträge seien eingebrochen „Jetzt besteht die Chance sich zu fragen: Was kommt in den nächsten zehn Jahren auf uns zu?“ Unternehmen können dafür die Möglichkeiten nutzen, die die Hilfsprogramme ihnen bieten. Zugleich mahnte Achim Wambach: „Unternehmen sind zum großen Teil auf dem Weltmarkt tätig. Baden-Württemberg muss ihnen die richtige Infrastruktur geben, damit es für sie attraktiv ist, hier Forschung zu betreiben.“ Ministerin Hoffmeister-Kraut stimmte zu: Das Land verfüge über ein attraktives Umfeld. Die Politik müsse dieses jedoch weiterentwickeln, damit Unternehmen auch bereit seien, hier zu investieren und Arbeitsplätze aufzubauen.