Wiederaufbaufonds: ein Solidaritätsinstrument

In ganz Europa hat die Corona-Krise schwerwiegende wirtschaftliche Folgen. Ausmaß und Art der Schädigung sind dabei von Land zu Land und von Region zu Region unterschiedlich ausgeprägt. Die EU Kommission reagiert mit verschiedenen Instrumenten auf die vielfältigen Probleme, eine Systematik zeichnet sich langsam ab. Jetzt plant sie einen Wiederaufbaufonds. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron haben einen „Wiederaufbaufonds“ von 500 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung Europas vorgeschlagen. Die Europäische Kommission hat die Initiative aufgegriffen und ein Konjunkturpaket in Höhe von 750 Milliarden Euro vorgelegt, das jetzt beraten wird. Eine erfolgreiche Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise erfordert die Umsetzung problemorientierter Instrumente. Zu den akuten Baustellen in der europäischen Wirtschaft zählen: Solidarität - die Unterstützung derjenigen, die sehr schwer von der Krise betroffen sind; Stabilität - die Sicherung der Zahlungsfähigkeit für Unternehmen und Länder mit hohem Schuldenstand; Erholung - die Umsetzung einer effektiven Konjunkturpolitik.

Stabilisierungsinstrumente stellen Liquidität und Mittel für Unternehmen und Länder mit hoher Verschuldung sicher, damit sie gut durch die Krise kommen. Unternehmen werden dabei weitestgehend durch nationale Programme gestützt. Das neu aufgelegte Programm der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 25 Milliarden Euro ergänzt die nationalen Anstrengungen. Die Europäische Zentralbank hat ein gewaltiges Pandemie-Notfallankaufprogramm in Höhe von 1,35 Billionen Euro aufgelegt, um Risiken für die Finanzmärkte entgegenzuwirken. Diese Anleihekäufe tragen dazu bei, dass Länder, insbesondere solche mit besonders hohem Schuldenstand, in der Krise nicht vom Kapitalmarkt ausgeschlossen werden. Hinzu kommt das neu aufgelegte Programm des Europäischen Stabilitätsmechanismus, der 240 Milliarden Euro für Corona-Hilfskredite bereitstellt.

Solidaritätsinstrumente haben die Betroffenheit als zentrales Kriterium: Regionen und Wirtschaftssektoren, die stärker unter der Krise leiden, erhalten Unterstützung von den weniger Betroffenen. Das ZEW hat in einer Studie untersucht, was dies bedeuten könnte: Mittel würden an die Länder und Regionen fließen, in denen der Einbruch der Wirtschaftsleistung und der Anstieg an Arbeitslosigkeit größer ist. Demnach würden Griechenland, Italien und Spanien, und wenn man die Arbeitslosigkeit stärker gewichtet auch Bulgarien und Kroatien, relativ zu ihrer Wirtschaftskraft die meisten Hilfen bekommen.

Ein Konjunkturprogramm schließlich dient der Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, damit ansonsten brachliegende Kapazitäten wieder ausgelastet werden. Offen ist, in welcher Form und auf welcher Ebene die Ankurbelung der Konjunktur erfolgen wird. Ein europäisches Handeln ist vor allem dann sinnvoll, wenn dadurch ein zusätzlicher Mehrwert entsteht. Der Erhalt des europäischen Binnenmarkts ist für alle Mitgliedstaaten von Interesse. Dennoch, die Erholung der nationalen Wirtschaft liegt primär im nationalen Interesse.

Der Europäische Wiederaufbaufonds ist in seinem jetzigen Planungszustand nicht zielgerichtet, da er die Solidarität zwischen mehr und weniger betroffenen Regionen mit der Stabilisierung der hochverschuldeten Länder und einer Ankurbelung der Konjunktur kombiniert. Abgesehen davon soll der Fonds die Basis für den European Green Deal bilden, sowie an die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission geknüpft werden. Mit dieser Vielfalt an Anforderungen läuft er Gefahr, keinem der Ziele gerecht zu werden. Der EU-Rat wäre gut beraten, bei der weiteren Ausarbeitung des Fonds konsequent zu sein: Der Wiederaufbaufonds ist ein Solidaritätsinstrument. Daher sollten die Mittel an besonders betroffene Regionen und Sektoren als Zuschüsse vergeben werden.