Die Wahlprogramme der Parteien: „Es ist nicht mehr der Einheitsbrei“

Mehr Ungleichheit durch CDU/CSU und FDP

Nach Sebastian Siegloch steht eines fest: Von Eintönigkeit oder „politischem Einheitsbrei“ könne bei den Wahlprogrammen nicht die Rede sein. Der ZEW-Ökonom ist sogar der Meinung: „Die Parteien gehen auseinander und kehren zu ihrem Markenkern zurück.“ Die ZEW-Berechnungen zeigen dabei, dass es zwei Tendenzen in den Wahlprogrammen gibt: „Die Gruppe links der Mitte will untere Einkommensgruppen entlasten und höhere Arbeitseinkommen stärker besteuern“, sagt Siegloch. Für den Staatshaushalt bedeute linke Politik deshalb „sogar ein leichtes Plus für die Staatskassen“. Die Gruppe rechts der Mitte entlaste hingegen vor allem höhere Einkommensschichten, was unterm Strich zu einer nicht geringfügigen Belastung der Staatskassen führe, so der ZEW-Ökonom.

Bei den Berechnungen handelt es sich allerdings um ein statisches Modell, bei dem langfristige Verhaltensänderungen der Menschen nicht berücksichtigt werden. Siegloch glaubt dennoch nicht, dass Konservative und Liberale mit ihrem Programm „ein Wachstum entfachen können, das praktisch komplett gegenfinanziert“. In Kombination mit den Bereichen, die das ZEW nicht abgedeckt hat­ – etwa Klima-, Schulden- und Außenpolitik – ­ seien die Zahlen aber eine gute Grundlage für die Bevölkerung, um am Tag der Wahl das individuell passende Kreuz zu setzen, so der ZEW-Ökonom.