„Bildung ist die zentrale Voraussetzung, um die Transformation zu meistern“
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13.12.2021
Wirtschaftspolitik aus erster Hand mit Prof. Dr. Monika Schnitzer
Lockdown, Material- und Lieferengpässe, Inflation – all das schränkte die wirtschaftliche Erholung in diesem Jahr ein. Darauf Bezug nimmt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) in seinem Jahresgutachten 2021/22. Zentrale Punkte daraus stellte die Wirtschaftsweise, Prof. Dr. Monika Schnitzer, am 9. Dezember 2021 in einer digitalen Veranstaltung am ZEW Mannheim vor. Im Gutachten diskutierte der SVR Handlungsoptionen, um Bildung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu transformieren. ZEW-Präsident Prof. Achim Wambach, PhD, moderierte die Diskussion mit der Referentin.
In ihrem Impulsvortrag ging Monika Schnitzer als erstes darauf ein, dass die Corona-Pandemie nach wie vor starke Auswirkungen auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben habe. „Allerdings erwarten wir ein kräftiges Wirtschaftswachstum von 4,6 Prozent für das nächste Jahr“, sagte Schnitzer und ergänzte: „Einzig erneute, umfangreiche Lieferengpässe oder Einschränkungen können diesen Aufschwung verzögern.“ Im Vergleich zu vergangenen Krisen wie der Finanzkrise wäre die Zahl der Unternehmensinsolvenzen während der Corona-Pandemie viel niedriger. „Es wurden auch weniger Arbeitsverhältnisse beendet. Am Arbeitsmarkt haben politische Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld also schlimmeres verhindert“, resümiert Schnitzer die Ergebnisse des Gutachtens. Insbesondere geringfügig Beschäftigte, Geringqualifizierte oder Selbständige seien aber besonders negativ betroffen gewesen.
Wie Bildung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit transformieren?
„Laut SVR wuchs die soziale Ungleichheit aber nicht. Allerdings wurde der Bildungsbereich stark beeinträchtigt“, bemerkte die Wirtschaftsweise. Insbesondere durch Corona-bedingte Schulschließungen gebe es Lern-und Entwicklungsrückstände bei leistungsschwachen oder sozial benachteiligten Kindern. Maßnahmen wie Einzel- oder Kleingruppenbetreuung sowie außerschulisches Mentoring dürften künftig nicht nur Kindern von Akademikern/-innen zugutekommen, sondern auch denen, deren Eltern kein Studium hätten. Als weitere Transformationsthemen wies Schnitzer zum einen auf die wachsende Bedeutung von Daten hin: „Deutschland braucht eine kohärente und übergreifende Digitalstrategie auf Bundesebene.“ Zum anderen griff sie den Aspekt Nachhaltigkeit in ihrem Vortrag auf. Globaler Klimaschutz könne nur durch internationale Zusammenarbeit gelingen, so ihr Tenor.
Zusammengefasst war sich der SVR im Gutachten einig, dass die Transformation nur gelingt, wenn wachstumsfreundliche und verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Des Weiteren sei es notwendig, Verfahren zu vereinfachen, um nicht-monetäre Hemmnisse abzubauen. Zwei Vorgehensweisen stellte der SVR beim Mobilisieren von privaten und öffentlichen Investitionen im Kontext der Schuldenbremse sowie zur weiteren Anwendung und Reform der europäischen Fiskalregeln zur Diskussion.
Streitthema: Investitionen im Kontext der Schuldenbremse
Wurde beim Gutachten 2021/22 weniger diskutiert als sonst?“, fragte ZEW-Präsident Achim Wambach bei der anschließenden Diskussion. „Mit zwei neuen Mitgliedern gab es bereits beim Gutachten im letzten Jahr wieder unterschiedlichere Standpunkte“, sagte Monika Schnitzer. Beim aktuellen Gutachten seien zwei Ratsmitglieder der Ansicht gewesen, dass der öffentliche Investitionsbedarf unsicher ist und der Schwerpunkt eher auf privaten Investitionen liegt, erklärte die Wirtschaftsweise und ergänzte: „Achim Truger und ich schätzen den öffentlichen Investitionsbedarf wesentlich höher ein, was eine rechtssichere und nachhaltige Finanzierungsstrategie zur Verstetigung der Investitionsausgaben erfordert.“ Es habe also durchaus wieder Diskussionen gegeben.
„Wie wichtig ist Weiterbildung für Fachkräfte?“, wollte der ZEW-Präsident weiter wissen. „Bildung ist die zentrale Voraussetzung, um die Transformation zu meistern. Weiterbildung sollte zudem fester Bestandteil im Erwerbsleben sein.“ Auch bräuchte es mehr Erwerbsanreize für Zweitverdienende, zum Beispiel Teilzeitkräfte, damit diese auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Dazu könnten eine Reform des Ehegattensplittings und der Ausbau der Kinderbetreuung beitragen, so Schnitzer. Ferner sprachen die Diskutanten darüber, warum eine Investitionsregel in Deutschland bislang nicht funktioniert hat, ob die wenigen Betriebsaufgaben während der Corona-Pandemie für die Wirtschaft gewinnbringend waren und wie es mit der Inflation weitergeht. Über 135 Teilnehmende verfolgten die digitale Diskussion am ZEW Mannheim, die Teil der Vortragsreihe „Wirtschaftspolitik aus erster Hand“ war.