Finanzmarktrestriktionen der Fiskalpolitik
Finanzmarktrestriktionen der Fiskalpolitik
Es ist fast schon ein Allgemeinplatz, daß die Globalisierung politischem Handeln neue Restriktionen setzt. Dennoch sind diese Einschränkungen politischer Handlungsfähigkeit noch unzureichend verstanden und kaum empirisch belegt. Vor diesem Hintergrund widmete sich dieses im Rahmen des DFG-Schwerpunktprogramms "Regieren in der EU" geförderte Projekt einem Aspekt dieses Gesamtkomplexes. Die Leitfrage lautete: "Über welche Kanäle und in welchem Ausmaß engen globalisierte Finanzmärkte die Souveränität nationaler Fiskalpolitiker ein?". Auch wenn sich die im Projekt erarbeiteten differenzierten Einsichten aus der Anwendung unterschiedlicher Modelle, Methoden und Datenbasen kaum auf eine knappe Formel bringen lassen, so zeigt sich doch insgesamt, dass unter den heutigen europäischen Bedingungen nach wie vor ein großer Freiraum für eine autonome nationale Fiskalpolitik besteht. Am ehesten finden sich noch Hinweise für wirksame Finanzmarktrestriktionen in der Verschuldungspolitik. Auf der Ausgabe- und Einnahmeseite des Budgets hingegen ist die Evidenz für eine Beeinflussung durch offene Kapitalmärkte eher schwach.