Die Auswirkungen von Schuldenregeln auf öffentliche Unternehmen
Die Auswirkungen von Schuldenregeln auf öffentliche Unternehmen
Bereits vor dem Auftreten von Covid-19 war eine Debatte darüber in Gang gekommen, ob die Schuldenregeln in Deutschland und der EU eine zu starke Einschränkung für Öffentliche Ausgaben darstellen. Kritiker/innen befürchten, dass die Regeln die wirtschaftliche Entwicklung nach der Pandemie behindern und die ohnehin schon vor der Pandemie beobachtbare Unterfinanzierung von Zukunftsausgaben weiter erschweren könnten. Dem stehen Positionierungen gegenüber, welche die Ursachen für zu geringe öffentliche Investitionen eher in den beschränkten Kapazitäten der Bauwirtschaft und in schwerfälligen Genehmigungsprozessen sehen. Hinzu kommt aber auch die Kritik, dass Schuldenregeln häufig durch kreative Buchführung umgangen werden können. So begrenzt die deutsche Schuldenbremse zwar die Verschuldung von Bund und Ländern, aber nicht direkt die von Sozialversicherungen, Kommunen und öffentlichen Unternehmen.Diese unvollständige Abdeckung des (erweiterten) öffentlichen Sektors setzt offenkundig Anreize, Verschuldung aus den Kernhaushalten in Nebenhaushalte zu verschieben. Allerdings fehlt es hier bislang an empirischen Erkenntnissen, wie relevant solche Verhaltensweisen tatsächlich sind. Dieses Projekt konzentriert sich genau auf diese Frage und untersucht, inwieweit öffentliche Unternehmen zur Umgehung von Schuldengrenzen z.B. durch Auslagerung öffentlicher Schulden in diesen Sektor genutzt werden.