Problem der kommunalen Verschuldung in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund stetig steigender Kassenkredite: Lösungsansätze und Handlungsoptionen im internationalen Vergleich
Problem der kommunalen Verschuldung in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund stetig steigender Kassenkredite: Lösungsansätze und Handlungsoptionen im internationalen Vergleich
Ziel des Forschungsvorhabens ist ein internationaler Vergleich zur kommunalen Verschuldungsmöglichkeit und –situation und insbesondere das Aufzeigen von ökonomischen und rechtlichen Lösungsmöglichkeiten bzw. Handlungsoptionen zur Verringerung der Verschuldung infolge von Kassenkrediten. Dies ist für zahlreiche – vor allem strukturschwache – Kommunen von eminenter Bedeutung, da eine nachhaltige Verringerung der Verschuldung im Rahmen der herkömmlichen Instrumente des Haushaltsrechts kaum möglich erscheint. Deshalb ist es sinnvoll, für die Diskussion ökonomische und rechtliche Lösungsmöglichkeiten und Handlungsoptionen aufgrund eines internationalen Vergleichs auch außerhalb der herkömmlichen Instrumente des kommunalen Haushaltsrechts aufzuzeigen. Aus diesem Grund werden neben Deutschland zwei weitere Staaten (Belgien und die Schweiz) mit einer vergleichbaren föderalen Struktur als Vergleichsbasis herangezogen. Darüber hinaus soll in diesem Projekt der Einfluss der Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens (Doppik) im öffentlichen Haushaltswesen auf die Anreize zur Nutzung des kommunalen Kassenkredits untersucht werden und diesbezüglich die Chancen und Risiken herausgearbeitet werden.