Studie von Bertelsmann Stiftung und ZEW - EU könnte ihren Mitgliedstaaten sparen helfen

Die Europäische Union könnte ihren Mitgliedstaaten beim Sparen helfen. Geld sparen ließe sich beispielsweise durch die Etablierung gemeinsamer EU-Außenvertretungen oder einer europäischen Armee. Hier produzieren die EU-Staaten bislang durch ihr Festhalten an nationalen Strukturen unnötig hohe Kosten. Dies sind zentrale Erkenntnisse einer Studie, die das ZEW gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung erarbeitet hat. Die Studie wird heute in Brüssel der Öffentlichkeit vorgestellt.

In ihrer Untersuchung befassen sich die Forscher mit drei Politikbereichen, von denen einer - die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) - seit langem eine besonders große Rolle im EU-Haushalt spielt und die beiden anderen - Außenvertretungen und Verteidigung - noch Zukunftsmusik sind. Die gemeinsame Frage für alle diese Politikfelder lautet, inwieweit Europa einen "Mehrwert" schaffen und die gleiche Leistung für weniger Geld anbieten kann, als dies bislang die Nationalstaaten tun.  "Europa gibt nicht unbedingt zu wenig Geld aus - Europa schafft mit seinem Geld vielmehr einen zu geringen Mehrwert", auf diese Formel bringt PD Dr. Friedrich Heinemann, Forschungsbereichsleiter Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft am ZEW, die Erkenntnisse des Projekts.

Für die Agrarpolitik, die immer wieder als Subventionsgrab kritisiert wird, mag die Suche nach einem "europäischen Mehrwert" überraschen. Indessen könnte sie insoweit sinnvoll sein, dass sie hilft, kostspielige nationale Subventionswettläufe zu verhindern. Tatsächlich zeigt die modellgestützte empirische Analyse, dass bei einer Renationalisierung der Agrarpolitik nicht mit geringeren Gesamtkosten zu rechnen wäre. Somit finden sich zwar keine Belege für einen echten Mehrwert, aber immerhin auch keine Hinweise auf unnötig hohe Kosten.

Überzeugende Hinweise auf eine echte Rendite bei einer europäischen Bereitstellung lassen sich indessen für gemeinsame europäische Botschaften und Konsulate finden. Hier sind Einsparungen von 6 bis 19 Prozent der heutigen Kosten vorstellbar, wenn die EU-Staaten sich auf "Botschaften mit 28 Flaggen" einlassen würden. In absoluten Beträgen könnten somit die jährlichen Ausgaben um bis zu 1,3 Milliarden Euro gedrückt werden. Dabei berücksichtigen die Berechnungen sogar, dass solche Botschaften weiterhin für Sprachen oder für die Pflege nationaler Sonderinteressen besonderes Personal benötigen würden.

In absoluten Beträgen noch bedeutsamer wären echte Fortschritte hin zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik. Das Forscherteam hat hier die Bandbreite möglicher Einsparungen errechnet, die sich für die Errichtung von integrierten Landstreitkräften in der EU ergeben würden und beziffert diese auf Beträge zwischen drei und neun Milliarden Euro jährlich, ohne dass dadurch die militärische Leistungsfähigkeit verringert würde.

Allerdings enthält die Bertelsmann-ZEW-Studie auch eine Warnung: Die errechneten Kosteneinsparungen lassen sich nur dann realisieren, wenn die Übernahme der neuen Aufgaben durch die EU nicht mit einer Anhebung der Gehälter gegenüber dem nationalen Niveau einhergeht. Würden alle Botschaftsangehörigen oder europäischen Soldaten in Zukunft mit EU-Gehältern bezahlt, dann würde dies unweigerlich alle Chancen auf Kostensenkung zunichtemachen.

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