Besteuerung multinationaler Konzerne - Länderbezogene Berichterstattung kein sinnvolles Instrument gegen aggressive Steuerplanung

24.09.2014

Immer wieder wird beklagt, dass multinationale Konzerne Steueroasen und Gesetzeslücken im internationalen Steuerrecht nutzen, um ihre Steuerlast zu senken. Als eine mögliche Gegenmaßnahme wird unter anderem die Einführung einer länderbezogenen Berichterstattung der Unternehmen diskutiert, das so genannte "Country-by-Country-Reporting". Danach müssten multinationale Konzerne regelmäßig für jedes Land, in dem sie tätig sind, bestimmte Kennzahlen offenlegen, etwa Umsätze, Erträge, Aufwendungen, Gewinne und Steuerzahlungen. Gegen internationale Konzerne, die eine aggressive Steuerplanung betreiben, hilft eine länderbezogene Berichterstattung allerdings kaum. Das zeigt eine aktuelle Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Vor allem stünden im Falle einer Einführung dieses Instruments einem umstrittenen Nutzen hohe Kosten gegenüber.

Aggressive Steuerplanung verstößt – anders als Steuerhinterziehung – nicht gegen geltendes Recht, sondern nutzt vorteilhafte Steuerregime und Konstruktionsfehler im Steuerrecht. Die Ausnutzung dieser Möglichkeiten durch multinationale Konzerne wird vielfach als ungerecht empfunden. Daher arbeiten unter anderem EU und die OECD an Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanung wie beispielsweise die länderbezogene Berichterstattung.

Bei deren Einführung würden insbesondere für die Erstellung der Dokumentation erhebliche Kosten anfallen, denn es müssten eigene Reporting-Standards entwickelt werden. Hinzu kämen Kosten für Prüfung und Erläuterung der offengelegten Informationen. Noch gewichtiger sind jedoch die indirekten Kosten der länderbezogenen Berichterstattung: die Preisgabe sensibler Informationen und der möglicherweise daraus resultierende Wettbewerbsnachteil, der Verstoß gegen das Prinzip des Steuergeheimnisses sowie die Gefahr falscher Anschuldigungen in Folge fehlenden Sachverstands bei der Beurteilung offen gelegter Informationen.

Als Argumente für eine länderbezogene Berichterstattung wird angeführt, dass Kunden eines multinationalen Konzerns bei Kenntnis seiner aggressiven Steuerplanung Druck auf den Konzern ausüben und ihn so zu einer faireren Steuerplanung zwingen könnten. Zudem erhielten Finanzbehörden einen besseren Überblick über Steuerzahlungen und interne Transaktionen in einem multinationalen Unternehmen. All dies löst allerdings nicht das grundsätzliche Problem, dass es bei multinationalen Konzernen nahezu unmöglich ist, die Quelle von Gewinnen eindeutig zu bestimmen. Somit ist auch unklar, wie Gewinne und Steuerzahlungen fair zwischen den Ländern, in denen das Unternehmen tätig ist, aufgeteilt werden sollen. Auch der Nutzen für die Steuerverwaltungen dürfte begrenzt sein, denn viele Gestaltungsmöglichkeiten und Besteuerungslücken sind diesen bereits bekannt.