Gegen die Kalte Progression - Für eine Steuerpolitik mit offenem Visier

Höhere Steuern zu beschließen, ist Sache der Parlamente. Eine automatische Steuererhöhung sollte es daher nicht geben, denn sie entzieht sich der demokratischen Kontrolle durch Opposition und Öffentlichkeit. Genau das ist bei der Kalten Progression im Rahmen der Erhebung der Einkommensteuer in Deutschland allerdings der Fall. Diese schleichende Steuerhöhung spült Jahr für Jahr Milliardenbeträge in die Staatskasse. Die Umstellung auf einen "Tarif auf Rädern" bei der Einkommensteuer ist daher zwingend erforderlich, erklären Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts, Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), und Christoph M. Schmidt, Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), heute in einem Beitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die Kalte Progression bei der Einkommensteuer entsteht dadurch, dass der Steuersatz mit wachsendem Einkommen steigt. Inflationsbedingte Einkommenszuwächse erhöhen somit die Steuerlast des Bürgers, auch wenn sein reales Einkommen in Wahrheit gleich bleibt. Einen automatischen Ausgleich wie in anderen Ländern gibt es für diesen Effekt in Deutschland nicht. Berechnungen des RWI für den Zeitraum von 2007 - 2014 zeigen, dass der in diesen Jahren unterbliebene jährliche Inflationsausgleich dazu führt, dass im Jahr 2014 durch die Kalte Progression voraussichtlich 7,6 Milliarden Euro mehr in die deutsche Staatskasse fließen werden. Das macht die Dimension dieser heimlichen Steuererhöhung deutlich.

"In Zukunft sollte dieses Geld bei den Steuerzahlern bleiben", fordern Feld, Fuest und Schmidt. Sie plädieren für einen "Tarif auf Rädern" bei der Einkommensteuer, also eine automatische Anpassung des Steuertarifs in jedem Jahr, die die Inflationseffekte zugunsten des Steuerzahlers ausgleichen würde. Gemessen an ihrer prozentualen steuerlichen Belastung würden hiervon übrigens die Bezieher von jährlichen Bruttoeinkommen zwischen 10.000 und 30.000 Euro am stärksten profitieren - ihre Steuerschuld würde sich um zehn Prozent verringern. Natürlich würden auch die Bezieher mit deutlich höherem Einkommen profitieren. Wenn die Politik dies aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit nicht will, wäre ihr unbenommen, den Einkommensteuertarif zu verändern.

Das Argument, dass der Staat auf die Einnahmen durch die Kalte Progression schlichtweg nicht verzichten kann, spricht nach Ansicht von Feld, Fuest und Schmidt mitnichten gegen einen "Tarif auf Rädern": "Wenn der Staat mehr Geld für die Erfüllung seiner Aufgaben braucht, steht es ihm jederzeit frei, sich fehlende Finanzmittel durch offene Steuererhöhungen zu beschaffen. Selbstverständlich muss er sich dann aber der öffentlichen Debatte mit den Bürgern stellen."

Eine ausführliche Fassung dieser Argumente ist heute als Namensbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen.

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