ZEW-Studie zum Länderfinanzausgleich - Mit einem Reformpaket den deutschen Föderalismus zukunftsfähig machen

02.12.2014

Die anstehende Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes bietet eine historische Chance. Ein Reformpaket, das Altschuldenhilfen, Steuerautonomie für die Länder und Vereinfachungen des Länderfinanzausgleichs umfasst, würde den deutschen Föderalismus auf Dauer lebensfähig machen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das ZEW im Auftrag des Konvents für Deutschland erarbeitet hat.

"Ein eigenständiges Recht der Länder zur Steuersetzung bedeutet mehr Demokratie", betont Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs "Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am ZEW in Mannheim und Autor der Studie. Es gehe darum, einen "Verantwortungsföderalismus" in Deutschland zu schaffen: Landespolitiker sollten vor ihren Wählern endlich auch über Steuern und nicht nur über Staatsausgaben Rechenschaft ablegen. Ein Zu- und Abschlagsrecht der einzelnen Bundesländer in der Einkommensbesteuerung wäre dafür der beste Weg. Dabei sind Sorgen vor den negativen Folgen eines unbegrenzten Steuerwettbewerbs ernst zu nehmen. Daher müssen zunächst die Startbedingungen, etwa durch Entlastungen bei den Altschulden, angeglichen werden. Außerdem sollte ein Korridor in der Anfangszeit die maximalen Zu- und Abschläge zur Einkommenssteuer begrenzen.

Aber auch andere Elemente des derzeit viel zu intransparenten Finanzausgleichs sollten nach Auffassung der ZEW-Forscher erneuert werden. Ein wichtiger Schritt, um das Verfahren einfacher zu machen, wäre, das mehrstufige und undurchschaubare Ausgleichssystem zwischen den Ländern komplett auf ein "vertikales Modell" mit Zuweisungen vom Bund an die Länder umzustellen. Dadurch würde der heutige horizontale Finanzausgleich zwischen den Ländern überflüssig. "Bei all diesen Reformen ist strikt auf Besitzstandswahrung zu achten", betont Friedrich Heinemann. Das Verteilungsergebnis dürfe sich durch die Reform nicht schlagartig ändern, Nehmerländer also nicht abrupt mit leeren Händen dastehen. Sonst seien die politischen Chancen solcher Modelle gleich null.

Im Vergleich zu diesen weitreichenden Ideen ist die aktuelle Diskussion zur Föderalismusreform wenig ambitioniert - kein Wunder aus Sicht der ZEW-Forscher. Für Landespolitiker sei es heute bequem, keine direkte Verantwortung für die Höhe der Einkommensteuer übernehmen zu müssen. Für die Zukunft des föderalen Systems sei diese Reformverweigerung jedoch fatal. Denn eine immer stärkere Abhängigkeit der Länder von Transfers des Bundes ohne Einnahmeautonomie bedeute de facto das Ende des Föderalismus in seiner finanzpolitischen Dimension.

Die ZEW-Studie "Reformoptionen für einen Verantwortungsföderalismus" wurde am 1. Dezember in Berlin durch den Konvent für Deutschland unter Vorsitz von Alt-Bundespräsident Roman Herzog vorgestellt.