Stellungnahme von ZEW-Präsident Prof. Dr. Clemens Fuest: Der EuGH irrt
Kommentar
16.06.2015
Laut der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg ist das von der Europäischen Zentralbank (EZB) im September 2012 angekündigte "Outright Monetary Transactions"- (OMT-)Programm mit dem Unionsrecht vereinbar. Prof. Dr. Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, äußert sich dazu kritisch: "Der EuGH irrt sich. Das OMT-Programm ist ein Rettungsprogramm der EZB für die hoch verschuldeten Peripheriestaaten. Das ist Fiskalpolitik und keine Geldpolitik."
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