Stellungnahme von ZEW-Präsident Fuest zum Referendum über das Kredit- und Reformprogramm in Griechenland

Wenn Fristverlängerung für ein Referendum, dann nur mit Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland ab Montag; diese Ansicht vertritt Prof. Dr. Clemens Fuest in einer Erklärung zur Absicht des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras, am 5. Juli 2015 ein Referendum über das Kredit- und Reformprogramm in Griechenland durchzuführen.

"Die Ankündigung eines Referendums am 5. Juli 2015, in dem über Annahme oder Ablehnung des Kredit- und Reformprogramms für Griechenland entschieden werden soll, wird den Run auf die Banken in Griechenland dramatisch verschärfen. Ohne Kapitalverkehrskontrollen  wird die EZB am Montag vor der Wahl stehen, einen Zusammenbruch der griechischen Banken hinzunehmen oder die ELA-Kredite an die Banken weiter auszudehnen. Eine Ausdehnung der ELA-Kredite würde die Kosten eines Grexit für die Steuerzahler in Europa weiter in die Höhe schrauben. Während die griechischen Bankkunden ihr Geld abheben oder ins Ausland überweisen, ersetzt die EZB die Abflüsse mit ELA-Krediten.

Die Ausdehnung der ELA-Kredite macht es für die Griechen außerdem attraktiver, für einen Grexit zu stimmen. Denn bei einem Verbleib im Euro müssen sie die ELA-Kredite in Euro zurückzahlen. Bei einem Austritt können sie sich darauf berufen, dass sie allenfalls einen kleineren Betrag in Drachme zahlen können, die griechischen Bankkunden behalten aber die jetzt abgehobenen und ins Ausland verschickten Euro. Nur mit Kapitalverkehrskontrollen ab Montag kann Griechenland bis zum 5. Juli Zeit gewährt werden, ein Referendum über das Rettungsprogramm abzuhalten.

Wenn die griechische Bevölkerung sich im Falle eines Referendums gegen die Reformauflagen ausspricht, bedeutet das mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Grexit. Ein Verbleib in der Eurozone wäre nur möglich, wenn die Gläubiger einem Schuldenerlass für Griechenland zustimmen und die griechischen Banken ohne Hilfen von außen saniert werden, vor allem durch einen Verzicht der Bankkunden auf einen Teil ihrer Einlagen. Das ist aber praktisch nicht umsetzbar."