Standort Deutschland - Elite-Diskussion darf Blick auf die erforderliche Innovationsoffensive nicht verstellen

Deutschland läuft Gefahr, als Standort für Forschung und Innovation international den Anschluss zu verlieren. Bereits seit mehreren Jahren kann es der internationalen Dynamik beim Ausbau der Innovationskraft nicht mehr folgen. Die derzeitige Debatte der Parteien über eine Innovationsoffensive zur Stärkung des Standorts Deutschland ist daher überfällig. Eine solche Offensive macht indessen Umstellungen in den öffentlichen Haushalten in Milliardenhöhe unumgänglich.

In ihren Weimarer Leitlinien Innovation fordert etwa die SPD, die staatlichen Ausgaben für Forschung und Innovation bis zum Jahr 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben. Um dieses Ziel zu erreichen, ist nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim bei einem realen Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren von rund zwei Prozent, was deutlich mehr wäre als in den Neunzigerjahren, ein Zuwachs der öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) von rund sechs Prozent pro Jahr nötig. Unterstellt man ein der Entwicklung der vergangenen zehn Jahre entsprechendes Wirtschaftswachstum von einem Prozent, so müssten die öffentlichen Ausgaben für FuE jährlich um knapp fünf Prozent angehoben werden. Allein diese finanzielle Dimension zeigt, welche Durchsetzungskraft derjenige braucht, der tatsächlich mit einer Innovationsoffensive ernst macht.

Bisher konzentrierte sich die öffentliche Diskussion stark auf das Thema "Eliteuniversitäten". Von der eigentlichen Herausforderung an die Forschungs- und Innovationspolitik, der Stärkung der Innovationskraft Deutschlands, lenkt dies indessen ab. ZEW-Studien zeigen, dass Deutschland bereits seit einigen Jahren der internationalen Dynamik beim Ausbau der Innovationskraft hinterherhinkt. Wird dieser Entwicklung nicht entgegengewirkt, so könnte dies in Zukunft Deutschlands Stellung als Standort für Forschung und Innovation nachhaltig beschädigen.

Um hier eine Trendwende herbeizuführen, müssen öffentliche Finanzmittel auf Bundes- wie auf Länderebene verstärkt in die staatliche Förderung von FuE umgelenkt werden. Damit dies angesichts der kritischen Lage der öffentlichen Haushalte möglich wird, muss der im vergangenen Jahr eingeschlagene Weg zur Reform des Arbeitsmarkts und der sozialen Sicherungssysteme konsequent weitergegangen werden. Die jetzt aufgebrochene Diskussion um den Vorrang für Forschung und Innovation darf daher nicht das Ende der Diskussion um diese Reformen sein, sondern sollte dazu dienen, deutlich zu machen, wo die positiven Seiten solcher Reformen liegen. Auch bei der Diskussion um den Subventionsabbau kommt man nicht um eine stärkere Differenzierung herum, wenn man sich klar macht, dass auch die öffentliche Unterstützung der FuE-Aktivitäten der Unternehmen Subventionen sind.

Nun ist die derzeitige Diskussion darüber, was zur Stärkung des Innovationsstandorts Deutschland erforderlich ist, beileibe nichts Neues. Bereits der Koalitionsvertrag vom Herbst 2002 gab als Ziel vor, die FuE-Ausgaben Deutschlands auf drei Prozent des BIP zu steigern. Fortschritte hierbei wurden bisher allerdings nicht gemacht. Im Gegenteil: Seit dem Jahr 2001 stagniert die FuE-Intensität in Deutschland. Die zurückgehende Bedeutung von FuE in den öffentlichen Haushalten ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass Deutschland heute von diesem Drei-Prozent-Ziel weiter entfernt ist als zu Beginn der Achtzigerjahre. Seit dieser Zeit gehen bereits, gemessen am BIP, die öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung zurück. Die leichte Zunahme bei den FuE-Ausgaben des Bundes seit 1998 hat an diesem Trend nichts Entscheidendes geändert. Dass seit Mitte der Neunzigerjahre wieder ein Anstieg der FuE-BIP-Quote in Deutschland zu verzeichnen ist, ist das Verdienst der Wirtschaft, nicht der Politik.

Andere Länder haben - im Gegensatz zu Deutschland - in den vergangenen Jahren die Prioritäten ihrer öffentlichen Haushalte bereits deutlich zugunsten von Forschung und Innovation korrigiert. Die im Vergleich mit der ersten Hälfte der Neunzigerjahre erfreuliche Dynamik der zivilen FuE-Ausgaben des Staats in Deutschland seit 1998 mit einer Zuwachsrate von knapp einem Prozent wirkt im internationalen Vergleich daher sehr bescheiden. Selbst Länder mit ähnlichen Haushaltsproblemen wie Deutschland (z.B. Frankreich, Japan) haben ihre staatlichen FuE-Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. So betrug der Anstieg der staatlichen FuE-Ausgaben seit 1998 in Frankreich preisbereinigt rund 3,5 Prozent und in Japan fünf Prozent. Großbritannien und die USA steigerten ihre FuE-Ausgaben um fünf bzw. sechs Prozent seit 1998. Hierbei wurden noch nicht einmal die Steuerausfälle berücksichtigt, die im Rahmen einer steuerlichen Förderung der FuE-Tätigkeit der Unternehmen zu verzeichnen sind. Gerade in Japan, Großbritannien und auch in Frankreich wurden solche Steuererleichterungen in den vergangenen Jahren neu eingeführt oder deutlich ausgeweitet. Will Deutschland im internationalen Wettlauf um die besten und profitabelsten Innovationsideen in den nächsten Jahren weiter mithalten können, so helfen Eliteuniversitäten nur begrenzt weiter. Erforderlich ist vielmehr eine Innovationsoffensive auf breiter Front.

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