Einsparungen bei den EU-Agrarsubventionen sind überfällig

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30.06.2017

Durch die lang anhaltende Trockenheit befürchten viele Landwirte in Deutschland gravierende Ernteausfälle - und fordern steuerfinanzierte Staatshilfen.

Die Förderung europäischer Bauern aus dem Haushalt der Europäischen Union sollte nach dem Jahr 2020 zurückgefahren werden. Dass mit mehr als 400 Milliarden Euro immer noch gut ein Drittel des Brüsseler Haushalts im aktuellen Finanzrahmen in die Landwirtschaft geht, ist nicht mehr zeitgemäß. Hier sollten erhebliche Mittel in neue Politikfelder mit wirklichem europäischen Nutzen wie Verteidigung, Migration und Außenpolitik umgelenkt werden. Das sind Empfehlungen einer Studie, die das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, auf Initiative und im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erarbeitet hat.

„Die EU-Landwirtschaftspolitik wirkt anachronistisch. Ihre starke Bedeutung im EU-Haushalt ist heute nicht mehr zu rechtfertigen“, so die Einschätzung von Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ und Autor der Studie. So seien die Einkommensbeihilfen aus Brüssel ein viel zu ungenaues Instrument, um arme Bauern abzusichern. Auch sehr reiche Landwirte erhalten Unterstützung, obwohl ihre Einkommensniveaus schon weit über den Absicherungsniveaus der jeweiligen nationalen Sozialsysteme liegen.

Die Bertelsmann-ZEW-Studie empfiehlt, die Kosten der Agrarförderung im EU-Haushalt durch eine stärkere nationale Eigenbeteiligung zu senken. „Wenn Mitgliedstaaten unbedingt ihre Landwirte im Verhältnis zu anderen Wirtschaftszweigen privilegieren wollen, sollen sie die Kosten nicht länger voll auf den europäischen Steuerzahler abwälzen“, erklärt Friedrich Heinemann. Auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte am Mittwoch die Idee einer „nationalen Kofinanzierung“ der Agrarpolitik ins Spiel gebracht. „Der Oettinger-Vorstoß geht in eine vernünftige Richtung“, so Heinemann, „die nationale Mitverantwortung für die Finanzierung einer fragwürdigen Subvention würde endlich mehr Reformdruck in die Agrarpolitik tragen“.