Die Meseberg-Erklärung verspricht Fortschritte für die Euro-Reformdebatte

Die gemeinsame sogenannte „Meseberger Erklärung“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach ihrem Treffen auf Schloss Meseberg in Brandenburg konkretisiert die bislang vorliegenden Vorschläge für eine Reform der Eurozone. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, nimmt dazu Stellung.

„Die Meseberg-Erklärung leistet einen echten Beitrag zur Euro-Reformdebatte. Sie bringt einen Fortschritt in Bezug auf die mögliche Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds. Der ESM soll nach den deutsch-französischen Vorstellungen vor jeder Kreditvergabe die Schuldentragfähigkeit des Krisenlands überprüfen und verbesserte Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen durchsetzen (‚Collective Action Clauses‘). Zudem soll der ESM wie der Internationale Währungsfonds den Dialog zwischen privaten Anlegern und Euro-Staaten fördern. Dies läuft im Klartext auf den Einstieg in eine Insolvenzordnung für Euro-Staaten hinaus. Diese Stoßrichtung korrigiert die Europäische Kommission, die eine Insolvenzordnung bislang komplett tabuisiert hat. Das wäre ein großer Fortschritt. Denn ohne Insolvenzordnung für hoch verschuldete Staaten bleibt die Eurozone erpressbar für populistisch ausgerichtete Regierungen.

Kritisch zu sehen ist, dass die Verringerung von Staatsanleihen in den Bankbilanzen nicht als Vorbedingung für die europäische Einlagensicherung oder die Letztabsicherung des Bankenrestrukturierungsfonds genannt wird. So könnten Einlagensicherung und Bankenfonds am Ende doch effektiv zur Vergemeinschaftung von Staatsschulden über Umwege führen.“

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Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Telefon 0621/1235-149, E-Mail friedrich.heinemann@zew.de