„Vorschläge für Plastiksteuer und andere neue EU-Finanzierungsquellen sind kaum überzeugend“

Eine höhere Transparenz bei der Finanzierung des Haushalts der Europäischen Union im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 ist wünschenswert. Die von der Europäischen Kommission ins Spiel gebrachten neuen Finanzierungsquellen können aber genau diese höhere Transparenz nicht erbringen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse von Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim.

Die Analyse bewertet und ordnet die Vorschläge der EU-Kommission für neue Einnahmequellen im EU-Haushalt ein. Diese Vorschläge umfassen eine Plastiksteuer, Einnahmen aus dem europäischen Handel mit CO2-Emissionsrechten und eine EU-Steuer auf eine künftige gemeinsame Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass aus Sicht der EU-Steuerzahler weder Abgaben auf Plastikabfälle, Erlöse aus dem CO2-Zertifikatehandel noch eine EU-Unternehmenssteuer fühlbar sind. Auch wird sich die Hoffnung nicht erfüllen, dass die neuen Steuern das Interesse der EU-Mitgliedsstaaten an möglichst hohen Rückflüssen aus dem EU-Haushalt verringern werden. Das zeigt sich aktuell deutlich daran, dass die Empfängerländer auf der bisherigen europäischen Agrar- und Kohäsionspolitik beharren, obwohl sich die Finanzierungsseite des EU-Haushalts verändern soll.
 
Warum die EU-Kommission die neuen Finanzierungsquellen dennoch forciert, erklärt Friedrich Heinemann wie folgt: „Unsere Analyse bestätigt den Verdacht, dass es bei den neuen Eigenmitteln nicht primär um mehr Transparenz, sondern um die Beseitigung von nationalen Widerständen gegen eine Ausweitung des EU-Haushalts geht. Die Vorschläge für eine Plastiksteuer und andere neue EU-Finanzierungsquellen sind daher kaum überzeugend.“

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Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Telefon 0621/1235-149, E-Mail friedrich.heinemann@zew.de