Die OECD braucht straffere Standards bei der Bekämpfung von Steuerflucht

Um Steuerflucht über Ländergrenzen hinweg künftig besser unterbinden sowie Steueroasen austrocknen zu können, sollte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre Standardmaßnahmen straffen. Gleichzeitig sollte der internationale Druck auf die USA erhöht werden, um das Land zur Unterzeichnung des „Common Reporting Standard“ (CRS) zu bewegen, den die OECD als praktisches Instrument für den automatischen Austausch von Steuerdaten und Finanzkonten geschaffen hat. Anderenfalls drohen die Vereinigten Staaten selbst zunehmend zu einer Steueroase für Vermögen aus dem Ausland zu werden.

Zu diesen zentralen Ergebnissen kommt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, gemeinsam mit der Universität Mannheim. Die Wissenschaftler/innen haben dafür 41 Länder einschließlich Mitgliedstaaten der OECD und der Europäischen Union sowie international bekannten Steueroasen wie zum Beispiel den Bahamas, Bahrain, Hongkong und Singapur miteinander verglichen. Untersucht wurde jeweils die Umsetzung des CRS in nationales Recht. Im Ergebnis zeigt sich, dass es zwischen den einzelnen Ländern bei der Implementierung des CRS in das bestehende Rechtssystem erhebliche qualitative Unterschiede gibt. Dadurch leidet die Effektivität des automatischen Austauschs von Steuerdaten.

„Wir empfehlen der OECD, weniger Flexibilität in der rechtlichen Ausgestaltung und Reichweite zuzulassen, wenn es um die Umsetzung des CRS auf nationaler Ebene geht“, fasst ZEW-Forschungsprofessor und Mitautor der Studie Prof. Dr. Christoph Spengel zusammen. So könnten etwa die weltweit derzeit rund 2.600 bilateralen Absprachen unter dem Dach des CRS auf einige wenige multilaterale Vereinbarungen verschlankt werden. „Die OECD-Standards können flächendeckend besser eingehalten werden, wenn einheitliche und strengere Regeln bei der Rechtsdurchsetzung gelten, zum Beispiel indem es ein verbindliches festgesetztes Mindestmaß an Geldstrafen gibt“, erklärt Spengel.

"Die Vereinigten Staaten müssen zur Teilnahme am CRS bewogen werden"

Dennoch betonen die Wissenschaftler/innen, dass das CRS-System der OECD durchaus eine erfolgversprechende Initiative ist: 100 von 156 Ländern der Welt haben seit der Einführung im Jahr 2014 den CRS ratifiziert, Tendenz steigend. Um allerdings auch in Zukunft für höhere Standards zu sorgen, müssen laut Christoph Spengel und seinen Ko-Autoren/-innen die USA mit ins Boot geholt werden. Gegenwärtig gilt in den Vereinigten Staaten mit der Regelung des „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA) eine Verpflichtung für US-Privatpersonen und -Unternehmen, die nordamerikanischen Behörden über steuerrelevante Daten zu informieren. „Damit bewegen sich die USA allerdings nicht auf Augenhöhe mit dem CRS, was den Umfang beim internationalen Austausch von steuerlichen Informationen angeht“, sagt Spengel.

Sofern die USA nicht zur Teilnahme am CRS bewogen werden können, um eine weitere Vereinheitlichung von Standards gegen Steuerflucht zu ermöglichen, entwickeln sich die Vereinigten Staaten selbst mehr und mehr zu einem attraktiven Standort für ausländische Privatpersonen und Unternehmen, die fiskalische Pflichten in der Heimat entgehen wollen.

Nachdem im September 2013 klar wurde, dass das CRS-System international verbindlich kommt, nahm der Transfer von Auslandsvermögen in die USA um 13 Prozent zu, nach der ersten Beitrittswelle zum CRS im Januar 2016 um weitere sieben Prozent. „Die USA sind derzeit im weltweiten Vergleich das schwächste Glied in der Kette, wenn es um den Austausch von Steuerdaten geht. Wenn das System global wirklich greifen und zukunftsfähig sein soll, kommen wir um die Teilnahme der Amerikaner nicht herum“, sagt Christoph Spengel.

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Prof. Dr. Christoph Spengel, Telefon 0621/181-1704, E-Mail christoph.spengel@zew.de