Die italienische Wirtschaft ist der Verlierer des Haushaltskonflikts

Die Europäische Kommission hat den Haushaltsentwurf der italienischen Regierung für das kommende Jahr wegen Verstößen gegen die europäischen Stabilitätsregeln zurückgewiesen – und damit zum ersten Mal den Budgetplan eines Mitgliedstaates in der Geschichte der Europäischen Union überhaupt. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, erklärt dazu:

„Für den Haushaltskonflikt Italiens mit der EU-Kommission wird es keine rasche Lösung geben. Die Prozesse des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts sind langwierig und letztlich fehlt es an glaubwürdigen Sanktionen. Ein Verlierer steht aber bereits fest: die italienische Wirtschaft.
 
Der Vertrauensverlust zur Zukunftsfähigkeit des Landes wird nun Konsumenten- und Investorenzuversicht sinken lassen. Die bisherigen Wachstumsprognosen sind Makulatur. Die Kapitalflucht aus Italien nach Norden wird sich verstärken. Dennoch genießt die Regierung einen großen Rückhalt bei den Wählerinnen und Wählern. Im Grunde erleben wir derzeit ein Beispiel kollektiver Irrationalität.

Die italienische Regierung fährt mit Zustimmung einer großen Mehrheit einen Kurs, der das Risiko eines ökonomischen Desasters in Kauf nimmt. Europa kann dabei nur eine Beobachterrolle einnehmen. Der harte Kurs der EU-Kommission ist dabei richtig. Das Signal ist: Italien kann für den sich selbst zugefügten Schaden nicht auf EU-Solidarität hoffen.“

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