Die Zögerlichkeit der EZB ist gefährlich

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat bei seiner heutigen Sitzung weder Änderungen an der EZB-Zinspolitik vorgenommen noch einen endgültigen Beschluss zum für das Jahresende in Aussicht gestellten Ende der Anleihekäufe gefasst. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, nimmt dazu Stellung.

„Die Zögerlichkeit der EZB, endlich auch formal das Ende der Anleihekäufe für das Jahresende zu beschließen, ist ungeschickt und gefährlich. Als Reaktion auf die Eskalation im Haushaltsstreit mit Italien wäre eine klare Entscheidung besser gewesen. EZB-Präsident Mario Draghi sollte unmissverständlich klar machen, dass die Finanzminister der Eurozone ab 2019 nicht mehr auf Finanzierungshilfe der Notenbank hoffen können.

Aufgrund der Unentschlossenheit im EZB-Rat könnte nun in Rom das Missverständnis entstehen, dass die EZB mit dem Ende der Anleihekäufe zurückrudern könnte, wenn die Spreads auf italienische Staatsanleihen zu stark steigen. Die EZB hat indirekt seit 2015 mit ihren Käufen italienischer Bonds das komplette Haushaltsdefizit Italiens finanziert. Jetzt steht ein kalter Entzug an. Je früher dieser beginnt, umso heilsamer für den Patienten.“

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