Brüssel muss jetzt den kurzfristigen Schaden für die EU-27 begrenzen

Das britische Parlament hat sich mit deutlicher Mehrheit gegen das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May ausgesprochen. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, nimmt dazu Stellung.

„Das Brexit-Drama lehrt, welchen ökonomischen Schaden ein emotional aufgeladenes Abstimmungsverhalten anrichten kann. Britische Wählerinnen und Wähler, die Brüssel im Juni 2016 aus einem Bauchgefühl heraus einen Denkzettel geben wollten, werden nun einen spürbaren Wohlstandsverlust erleiden. Spätestens nach der gestrigen Abstimmung im britischen Unterhaus muss Brüssel sich jetzt konsequent auf den ungeregelten Brexit vorbereiten und den Schaden für die verbleibenden 27 Staaten der Europäischen Union begrenzen. Hier sind drei kurzfristige Aufgaben bislang zu wenig beachtet.

Erstens steht Ländern wie Irland aber auch den Niederlanden und Belgien mit dem möglichen Einbruch des britischen Handels im Frühjahr ein negativer ökonomischer Schock bevor. Fällt der Schock gravierend aus, dann könnten konzertierte Konjunkturpakete wie zuletzt 2009 sinnvoll werden.

Zweitens könnten bereits ab April die Überweisungen des Vereinigten Königreichs an den EU-Haushalt eingestellt werden. Hier muss über rasche Zwischenfinanzierungen entschieden werden, damit EU-Programme keinen Schaden nehmen.

Und drittens brauchen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen nun umfassende Beratung im Hinblick auf unzählige offene rechtliche und verfahrensmäßige Fragen. Großunternehmen haben sich lange auf den ungeregelten Brexit vorbereitet, viele Mittelständler mit Lieferverträgen ins Vereinigte Königreich sind auf Expertise von außen angewiesen. Hier sind EU und Mitgliedstaaten jetzt ebenso gefragt wie Kammern und Unternehmensverbände.“