Die Grundsteuerreform könnte zu einem föderalen Flickenteppich führen

Der Bundestag hat das vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Reformvorhaben für die Grundsteuer per Zustimmung zu einer Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Die Grundsteuerreform muss bis Jahresende stehen, das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor veraltete Bemessungsgrundlagen beanstandet. Zur Verabschiedung der Reform im bundesdeutschen Parlament erklärt Prof. Dr. Sebastian Siegloch, Leiter des Forschungsbereichs „Soziale Sicherung und Verteilung“ am ZEW Mannheim:

„Es ist ökonomisch sinnvoll, die Höhe der Grundsteuer eng an den Wert der Immobilien zu koppeln, insofern ist die heute verabschiedete Reform zu begrüßen. Leider räumt die sogenannte Öffnungsklausel den einzelnen Bundesländern die Möglichkeit ein, die Grundsteuer pauschal anhand von Grundstücksflächen zu erheben und damit ihr eigenes Süppchen zu kochen. Die in dieser Fassung verabschiedete Reform könnte zu einem föderalen Flickenteppich führen, was zu hohe volkswirtschaftliche Kosten nach sich zieht. Wenn sich im Wettbewerb der Länder untereinander das Flächenmodell durchsetzen sollte, besteht die Gefahr einer ungerechten Grundsteuer.“