Das deutsche Steuer- und Abgabensystem ist eine Wachstumsbremse

Der Bundestag schließt heute seine Generaldebatte über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr ab. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, erklärt dazu:

„Auf den ersten Blick scheint der Bundeshaushalt in Ordnung. Die Investitionen steigen moderat und erneut dürfte es gelingen, ohne neue Schulden auszukommen. Das sind gute Nachrichten. Dennoch besteht kein Anlass zur Euphorie. Gesundheits-, Renten- und Pflegeausgaben wachsen dynamisch und das Wachstum der Einnahmen flacht sich ab.

Es ist aus heutiger Sicht völlig unklar, wie der Bund die Schuldenbremse in den kommenden Jahren ohne Steuererhöhungen einhalten will. Höhere Steuern würden zusammen mit den ohnehin steigenden Sozialabgaben das Wachstum weiter beeinträchtigen. In der haushaltspolitischen Debatte fehlt es derzeit weitgehend am Bewusstsein dafür, dass unser Steuer- und Abgabensystem eine Wachstumsbremse erster Ordnung ist und bei den Ausgaben endlich wieder Prioritäten gesetzt werden müssten.“