Steuerausfälle sind ein automatisches Konjunkturprogramm

Unter dem Eindruck der Corona-bedingten schweren Rezession hat der „Arbeitskreis Steuerschätzungen“ seine neuen Prognosen vorgelegt. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden demnach gegenüber den bisherigen Erwartungen alleine in diesem Jahr um 98,6 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Für die Jahre 2020 bis 2023 wurden die erwarteten Einnahmen um zusammen 315,9 Milliarden Euro herunter korrigiert. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, kommentiert.

„Auch wenn die Zahlen erschreckend wirken, sollte die Finanzpolitik sich in ihrer Krisenpolitik jetzt nicht beirren lassen. Es ist finanzwissenschaftlicher Konsens, dass man in einer tiefen Rezession auch ein hohes Defizit zulassen sollte. Die großen Steuerausfälle sind letztlich eine Art von automatischem Konjunkturprogramm. Der Fiskus übernimmt damit einen Teil der Krisenverluste. Dies entlastet in der akuten Phase der Krise Unternehmen und private Haushalte. Deutschland hat keine Probleme, die Steuerausfälle in der akuten Krise über Kredite abzudecken. Klar ist aber auch: Spätestens der in 2021 zu wählende Deutsche Bundestag wird die Budgetkonsolidierung einleiten und mit der Rückzahlung der Corona-Schulden beginnen müssen. Dies sollte die Finanzpolitik jetzt schon im Hinterkopf behalten und zunehmend kritisch bei der Forderung nach immer neuen Hilfsmaßnahmen werden.“