Das EU-Geld fließt an die Falschen und kommt zu spät

Der Europäische Rat berät heute die Vorschläge der Europäischen Kommission zum EU-Finanzrahmen und Corona-Aufbauplan „Next Generation EU“. Die Kommission hat vorgeschlagen, zusätzliche Mittel im Umfang von 750 Mrd. Euro über europäische Anleihen zu finanzieren, um die Volkswirtschaften der EU in ihrer Erholung von der Corona-Rezession zu unterstützen. Strittig im Rat ist weniger der Umfang des Pakets, als seine Verteilung auf die Mitgliedstaaten und Instrumente. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, erklärt dazu: 

„Die Vorschläge der Europäischen Kommission zu den europäischen Corona-Hilfen müssen in zentralen Punkten nachgebessert werden. Die derzeit geplante Verteilung der Gelder hat zu wenig mit der Betroffenheit der EU-Staaten durch die Rezession zu tun. Sehr stark sollen neben Südeuropa Länder in Osteuropa profitieren, die voraussichtlich eine viel mildere Rezession als der Rest der EU erleben werden. Dies widerspricht jeder nachvollziehbaren Idee einer solidarischen Absicherung gegen einen schweren asymmetrischen Schock. Auch sollen die Fonds zur Flankierung der Energiewende oder die Agrarhilfen weiter hochgefahren werden, obwohl hier kein Zusammenhang zur Corona-Pandemie erkennbar ist. Die Kommission erweckt den Eindruck, als ob sie in ihren Plänen die Corona-Krise ausnutzt, um alte Verteilungskonflikte mit neuem Geld zuzudecken, das bisher nicht verfügbar war. Das größte Manko der bisherigen Pläne aber ist, dass drei Viertel der europäischen EU-Gelder nach den jetzigen Plänen erst nach 2022 fließen würden. Es besteht kein Zweifel, dass jetzt eine solidarische Antwort Europas wichtig ist. Aber nach den jetzigen Plänen kommt das Geld viel zu spät und es fließt an die Falschen.“