EU-Wiederaufbaufonds: Mittelverwendung unabhängig kontrollieren
ForschungZEW-Empfehlungen für die Wirtschaftspolitik
Neben den gesundheitlichen stellen auch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie enorme Herausforderungen dar. Mit einem Milliardenpaket unterstützt die EU deshalb die Mitgliedsstaaten bei der Erholung und verschuldet sich hierfür eigens über EU-Anleihen. Gleichzeitig haben sich die Einzelstaaten dazu verpflichtet, für die Tilgung dieser Schulden Zusatzbeiträge zu zahlen, wofür sie gemeinsam haften.
Zehn Empfehlungen für die Wirtschaftspolitik: ZEW-Präsident Achim Wambach zum Wiederaufbaufonds
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Diese gemeinschaftliche Verschuldung erfolgt jedoch, ohne dass die zweckgebundene Verwendung der Gelder effizient und unabhängig kontrolliert wird. Das birgt Risiken – auch für den Bundeshaushalt. Um diese zu begrenzen, ist es wichtig, die zweckdienliche Verwendung der Gelder sicherzustellen.
„Die EU hat das größte Hilfsprogramm ihrer Geschichte aufgelegt, um Europa nach der Pandemie wieder fit für die Zukunft zu machen. Das wird aber nur gelingen, wenn die Mittel zweckgerichtet eingesetzt werden. Hierzu braucht es checks und balances. Die kommende Bundesregierung sollte sich im Europäischen Rat dafür einsetzen, dass die Wiederaufbaupläne unabhängig und unter Beteiligung auch nicht-europäischer Wissenschaftler/innen evaluiert werden“, sagte ZEW-Präsident Prof. Achim Wambach, Ph.D.
