„Krisenpolitik nach Gießkannenprinzip beenden“

Das Statistische Bundesamt hat heute die ersten vorläufigen Ergebnisse für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) und den Finanzierungssaldo des Staates für das Jahr 2021 bekannt gegeben. Das BIP hat demnach um 2,7 Prozent zugelegt und das gesamtstaatliche Defizit hat im zweiten Jahr der Pandemie 4,3 Prozent des BIP betragen.  Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am ZEW Mannheim erklärt dazu:

„Die Erholung von der Pandemie ist wegen der Lieferengpässe und der neuen Infektionswellen seit dem Herbst bislang enttäuschend verlaufen. Dies ist aber kein Grund für Konjunkturpessimismus für das neue Jahr. Die aufgestaute Nachfrage ist hoch und wird für ein sehr kräftiges Wachstum sorgen, wenn die Bremswirkungen der Lieferengpässe und der Omikron-Welle nachlassen. Das im Vergleich zu 2020 unverminderte hohe Staatsdefizit ist angesichts der Schwere des ökonomischen Pandemie-Schocks kein übermäßiger Grund zur Sorge. Deutschland konnte bislang seine Neuverschuldung in der Pandemie im Vergleich zu vielen anderen OECD-Ländern auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau halten. Für 2022 und die folgenden Jahre ist es aber unabdingbar, die Krisenpolitik nach dem Gießkannenprinzip zu beenden. Pandemiehilfen müssen jetzt viel gezielter erfolgen als in den letzten zwei Jahren. Sonst wächst die Gefahr, dass der Staat den unabweisbaren Strukturwandel behindert. Schon jetzt wächst etwa bei den sehr großzügigen Kurzarbeiterregeln die Gefahr, dass nicht mehr zukunftsträchtige Arbeitsplätze und Firmen am Leben gehalten werden. Der Staat muss ab jetzt bei seinen Corona-Hilfen viel genauer hinschauen, um eine Zombifizierung im Dienstleistungssektor zu verhindern.“