US-Schuldenbremse sorgt für mehr Weitsicht

Um einen Zahlungsausfall der USA zu vermeiden, verständigten sich US-Präsident Joe Biden und Oppositionsführer Kevin McCarthy auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze. Hierzu hat nun das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus zugestimmt, eine Bestätigung durch den von Bidens Demokraten kontrollierten Senat steht noch aus. Was sind die Auswirkungen einer solchen angepassten US-Schuldenbremse? Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, ordnet den Deal wie folgt ein:

„Der Deckel für die US-Staatsverschuldung hat zu Unrecht ein schlechtes Image. Auch der nun offenbar gelöste Konflikt um die Anhebung zeigt wieder, wie hilfreich und heilsam eine solche Schuldenregel ist. Der Konflikt hat die Biden-Administration gezwungen, den viel zu starken Fiskalimpuls aus der Pandemie nun zu verringern. Damit flacht das starke und auf Dauer nicht finanzierbare Wachstum der US-Staatsausgaben ab. Auch hat der Schuldendeckel die polarisierten Lager dazu gezwungen, im Dienst des ganzen Landes eine Einigung zu erzielen. Auch dies ist positiv zu bewerten, weil Regierung und Opposition nun endlich wieder gemeinsam Verantwortung für die Haushaltspolitik übernommen haben. Für die amerikanische Zentralbank Fed ist die Verringerung des Ausgabenwachstums eine willkommene Hilfe im Bemühen, die Inflation weiter einzudämmen. Wieder einmal zeigt sich: Die US-Schuldenbremse ist wirksam, führt zwar temporär zu dramatischen Tönen, aber letztlich sorgt sie vor allem für mehr Weitsicht in der Haushaltspolitik.“