ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann zur aktuellen Steuerschätzung

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat seine Prognose zur Entwicklung der deutschen Steuereinnahmen abgegeben und die bisherigen Erwartungen bis 2027 geringfügig um 6,9 Milliarden Euro nach oben korrigiert. Der Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim und Professor an der Universität Heidelberg, Friedrich Heinemann, kommentiert dazu:

„Durch die aktuelle Steuerschätzung bestätigt sich, dass der Bundeshaushalt jetzt klare Prioritäten benötigt. Der starke Anstieg der Sozialausgaben verdrängt zunehmend den Spielraum für Zukunftsausgaben. Auch sind steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer/innen beim Grundfreibetrag und steuerliche Anreize für Mehrarbeit genauso dringend wie eine Unternehmenssteuerreform zur Sicherung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. In dieser Lage wären Steuersubventionen für einzelne Branchen genau das Falsche. Die Bundesregierung sollte hier ein Zeichen setzen und sich zum Ende der ermäßigten Besteuerung in der Gastronomie zum Jahresende bekennen. Eine Entfristung dieser Steuersubvention wäre grundfalsch. Das ist übereinstimmender Konsens in der Steuerforschung. 7 Prozent Mehrwertsteuer für die Gastronomie würde auf eine wenig zielführende Dauersubventionierung einer Branche im Strukturwandel hinauslaufen. Diese Subvention ist nicht nur teuer, sie leistet noch dazu keinen Beitrag zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben. Obendrein begünstigt sie wohlhabende Haushalte überproportional und liegt damit in sozialer Schieflage. Wer als Politiker/in in dieser finanziellen Situation dem starken Druck der Interessengruppen nicht widersteht, hat noch nicht verstanden, wie es um die Zukunft der öffentlichen Haushalte steht.“
 
Eine ZEW-Analyse zeigt, dass die Rückkehr zur 19-Prozent-Besteuerung ökonomisch sinnvoll und sozial gerecht ist, denn die Herausforderungen wie Strukturwandel, Inflation oder Arbeitskräftemangel betreffen andere Branchen ebenso stark.