„Die Ampelkoalition setzt nun finanzpolitische Prioritäten“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts veranlasst die Bundesregierung zu handeln. Medienberichten zufolge hat sich die Ampelkoalition nun darauf geeinigt, die befristete Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie von 19 auf 7 Prozent nicht zu verlängern. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim und Professor an der Universität Heidelberg, erklärt dazu:

„Der Ampel gebührt Lob dafür, dass sie jetzt endlich beginnt, finanzpolitische Prioritäten zu setzen. Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung mit seinem Urteil jetzt die entscheidende Hilfe in der Auseinandersetzung mit den Interessenverbänden gegeben. Die Kampagne der Gastronomie-Lobby und des Großhandels war lautstark und einflussreich. Ihre Argumente waren jedoch schwach und widersprüchlich. Die Steuersubvention für Restaurants ist sozial problematisch, weil sie vor allem den Wohlhabenden hilft. Sie kann den Strukturwandel in der Gastronomie nicht aufhalten und sie ist sehr kostspielig. Noch dazu ist die eigentliche Begründung, die Pandemie, seit längerem Geschichte. Zudem haben Branchenvertreter ein völlig überzogenes, düsteres Bild einer Rückkehr zur normalen Besteuerung gemalt. Gut drei Milliarden Euro pro Jahr werden nun frei für wirklich wichtige Zukunftsprojekte. Wer bislang am Sinn der Schuldenbremse gezweifelt hat, wird jetzt eines Besseren belehrt. Diese Schuldenregel ist eine unschätzbare Hilfe für eine rationale und zielorientierte Haushaltspolitik.“