„Richtige erste Schritte in Richtung einer höheren Zielgenauigkeit“

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts diskutierte die Ampelkoalition in den vergangenen Wochen darüber, wie sie ihren Haushalt für das kommende Jahr aufstellen sollte. Nun hat sich die Ampelkoalition auf den Haushalt für das Jahr 2024 geeinigt. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim und Professor an der Universität Heidelberg, erklärt dazu:

„Die Entscheidungen der Bundesregierung zur Vorlage eines verfassungskonformen Haushalts gehen im Grundsatz in die richtige Richtung. In der Klimapolitik erfolgt ein Schwenk zu einer mutigeren Nutzung von CO₂-Preisen, wodurch technologisch selektive Förderungen etwa im Bereich der Elektromobilität gestutzt werden können. Auch ist zu begrüßen, dass bestimmte Unterstützungen wie der subventionierte Diesel für die Landwirtschaft endlich enden. Diese Vergünstigung war schon seit Jahrzehnten ein besonders ärgerlicher Posten in der langen Subventionsliste. Auch ist es richtig, beim Bürgergeld wieder stärker auf Zielgenauigkeit und Arbeitsanreize zu schauen und so dort Geld wieder einzusammeln. Aber auch wenn die Richtung stimmt, so muss in den kommenden Jahren viel mehr an Reformen in diese Richtung folgen. Denn die jetzt hektisch entschiedenen Maßnahmen können eigentlich nur der Anfang gewesen sein beim umfassenden Projekt, den Bundeshaushalt in Richtung einer höheren Zielgenauigkeit und Wirkungsorientierung umzusteuern. Erneut zeigt sich aktuell auch, wie segensreich die Schuldenbremse wirkt, sie zwingt die Politik zur Priorisierung und hilft ihr, den Interessengruppen im Subventionsbereich Paroli bieten zu können.“