ZEW Energiemarktbarometer - CO2-Reduktion um 40 Prozent bei aktueller Gesetzeslage in Deutschland nicht erreichbar

19.07.2010

Das Ziel der Bundesregierung, die deutschen CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, ist bei der gegenwärtigen umweltpolitischen Gesetzeslage nicht zu erreichen. Davon ist die große Mehrheit der rund 200 Energiemarktexperten überzeugt, die regelmäßig im Rahmen des ZEW Energiemarktbarometers zu aktuellen energiewirtschaftlichen Themen befragt werden (mehr zum ZEW Energiemarktbarometer siehe Ende der Pressemitteilung).

Nur 26 Prozent der Experten gehen davon aus, dass ein Reduktionsziel von 40 Prozent bis zum Jahr 2020 auch tatsächlich erreicht wird. Eine Chance, das Reduktionsziel umzusetzen, besteht nach Dafürhalten von 61 Prozent nur dann, wenn zusätzliche Abgaben auf CO2 Emissionen eingeführt werden, etwa in Form einer CO2-Steuer für Unternehmen und Haushalte. Eine solche Steuer wurde bereits in Frankreich diskutiert, jedoch vorläufig wegen verfassungsrechtlicher Probleme und wirtschaftspolitischer Einwände auf Eis gelegt. Für Deutschland sehen die Experten durchaus eine Chance, eine CO2-Steuer einzuführen. 73 Prozent gehen davon aus, dass sie wirtschaftlich für Unternehmen und Haushalte tragbar sei. 60 Prozent der Befragten halten eine solche Maßnahme für politisch durchsetzbar. Dagegen ist die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken nach Ansicht von 58 Prozent der Experten kaum erfolgversprechend für das Erreichen des 40- Prozent-Ziels.

Insgesamt stehen die Einschätzungen der Experten im Einklang mit Studien, die politischen Handlungsbedarf für die Zielerreichung sehen. Jüngst stellte die von IER Stuttgart, RWI Essen und ZEW Mannheim verfasste Energieprognose 2009 fest, dass unter den derzeit gegebenen Gesetzen nur eine Emissionsreduktion von 34 Prozent erreichbar ist. Weiter zeigt die Energieprognose 2009, dass eine Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke zwar die CO2-Bilanz verbessere, das Ziel von 40 Prozent jedoch allein durch diese Maßnahme nicht zu erreichen ist.

"Grundsätzlich muss das 40 Prozent Ziel der Bundesregierung kritisch gesehen werden", sagt Dr. Andreas Löschel, Leiter des Forschungsbereichs Umwelt- und Ressourcenökonomik, Umweltmanagement am ZEW. "Etwa die Hälfte aller Emissionen in Europa fallen in Sektoren an, die dem grenzüberschreitenden EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) unterliegen. Nationale Reduktionsziele wie das 40-Prozent-Ziel in Deutschland laufen dem Prinzip des europäischen Emissionshandels zuwider. Denn es spielt eben keine Rolle mehr, wie viele Emissionen in Deutschland anfallen. Es zählt allein die im Rahmen des EU ETS festgelegte CO2-Obergrenze", sagt Löschel.

Hintergrund Energiemarktbarometer

Das ZEW Energiemarktbarometer ist eine halbjährliche Befragung von rund 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis (Energieversorgungs-, -handels- und - dienstleistungsunternehmen). Sie werden zu ihren Erwartungen hinsichtlich der kurz- und mittelfristigen Entwicklungen auf den nationalen und internationalen Energiemärkten befragt. Die vollständigen Ergebnisse der aktuellen Befragung (Befragungszeitraum: Mai 2010) werden in den ZEW News 07/08-2010 veröffentlicht und sind online abrufbar.