The Political Economy of Corporate Tax Harmonization – Why Do European Politicians (Dis)like Minimum Tax Rates?

Von Seiten der Politik wird häufig das Argument vorgebracht, dass die Globalisierung zu einem schädlichen Wettbewerb führe, der in einem "Abwärts-Wettlauf" der Unternehmenssteuersätze und einer unzureichenden finanziellen Ausstattung der öffentlichen Haushalte resultieren würde. Die Einführung von Mindeststeuersätzen stellt eine Möglichkeit dar, den vom Steuerwettbewerb ausgehenden Druck abzuschwächen. In diesem Papier untersuchen wir die Faktoren, welche die Einstellung von Politikern gegenüber einer Koordinierung der Unternehmensbesteuerung in der EU determinieren. Während eine umfangreiche Literatur zu der Frage existiert, ob eine Koordinierung der Unternehmensbesteuerung in der Lage ist, eine Wohlfahrtssteigerung gegenüber uneingeschränktem Wettbewerb herbeizuführen, ist die positive Frage nach den Triebkräften von Harmonisierungsprozessen bisher weitestgehend ignoriert worden. Dieses Papier trägt dazu bei, diese Lücke zu schließen. In einem ersten Schritt werden Hypothesen abgeleitet, welche hauptsächlich auf der theoretischen Steuerwettbewerbsliteratur und verschiedenen Ansätzen aus den Politikwissenschaften basieren. Individuelle Faktoren können hauptsächlich von ideologischen Präferenzen zur Rolle des Staates und der nationalen Souveränität sowie vom persönlichen Hintergrund, wie etwa Bildung, abgeleitet werden. Landesspezifische Faktoren entstammen von unterschiedlichen nationalen Präferenzen sowie von dem Ausmaß, in dem ein Land von einer unabhängigen nationalen Steuerpolitik profitieren kann. In unserem empirischen Ansatz betrachten wir eine besonders interessante Gruppe, nämlich die Mitglieder des Europäischen Parlamentes (MdEP), und nutzen eine selbstdurchgeführte Umfrage unter MdEPs, in der nach der Wünschbarkeit von EU-weit verpflichtenden Mindeststeuers ätzen für Unternehmen gefragt wurde. Zudem nutzt diese Studie eine ähnliche Befragung unter Mitgliedern des Bundestages um Unterschiede zwischen Repräsentanten auf nationaler und europäischer Ebene zu untersuchen. Die empirischen Ergebnisse bestätigen eine wichtige Rolle der Ideologie; linke und pro-europäische Politiker neigen dazu, Mindestbesteuerung zu bevorzugen. Aber wir zeigen, dass auch eine Reihe an individuellen Charakteristika, sowie nationale Interessen, wichtige Determinanten für die Einstellung von Politikern gegenüber einer Einschränkung des Unternehmenssteuerwettbewerbs durch die Einführung einer Mindestbesteuerung darstellen. Die individuellen Charakteristika wie Bildung und Länge der Mitgliedschaft im EP zeigen die erwarteten Ergebnisse. Nationale Interessen spielen ebenfalls eine bedeutende Rolle, was insbesondere für das gegenwärtige nationale Niveau der Unternehmensbesteuerung zutrifft. Weiterhin zeigt sich ein Einfluss der Präferenzen der Bürger für soziale Gerechtigkeit auf die Einstellung der Politiker gegenüber Steuerwettbewerb, während andere Vorhersagen aus Steuerwettbewerbsmodellen nur eine geringe Rolle zu spielen scheinen. Unser EPBundestag- Vergleich zeigt, dass deutsche Politiker auf nationaler Ebene keine unterschiedlichen Präferenzen gegenüber Unternehmenssteuerharmonisierung zeigen.

Osterloh, Steffen und Friedrich Heinemann (2008), The Political Economy of Corporate Tax Harmonization – Why Do European Politicians (Dis)like Minimum Tax Rates?, ZEW Discussion Paper Nr. 08-108, Mannheim.