15 Years of Pension Reform in Germany: Old Successes and New Threats

Deutschland verfügt nach wie vor über eine großzügige umlagefinanzierte Gesetzliche Rentenversicherung. Trotzdem haben die Anfang der 1990er Jahre im Angesicht des demographischen Alterungsprozesses begonnenen Reformen das staatliche Rentensystem fundamental verändert. Auf eine einfache Formel gebracht wurden klare Schritte in Richtung auf ein System definierter Beiträge und an die Einnahmenentwicklung angepasster Leistungen unternommen. Dies hat zusammen mit der 2007 beschlossenen Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 die Nachhaltigkeit der Rentenfinanzen entscheidend verbessert. Allerdings könnten diese erfolgreichen Reformen jedoch in Folge der globalen Finanzkrise unter Druck geraten. Vor diesem Hintergrund vermittelt dieser Beitrag einen Überblick über die jüngeren Veränderungen im deutschen Rentensystem und bewertet mit der Finanzkrise aufgekommene Forderungen nach einer Reform der Reformen. Hierbei geht es erstens um die Abkopplung der jährlichen Rentenanpassungen bei schwach steigenden oder gar fallenden Löhnen. Dieser Schritt ist jedoch systemwidrig und bedroht einen zentralen Erfolgsfaktor der vergangenen Reformen: die kräftige Absenkung des Nettorentenniveaus. Zweitens geht es um die Idee, das Rentenalter wegen sich verschlechternder Beschäftigungschancen nicht anzuheben. Es wäre jedoch klar verfehlt, eine langfristig angelegte Reform aufgrund von kurzfristiger Schocks zu ändern. Weil das Rentenalter nur sehr allmählich steigt, lässt die Reform den Akteuren am Arbeitsmarkt ausreichend Zeit, sich auf strukturelle Veränderungen einzustellen. Die wirtschaftspolitische Herausforderung angesichts der schweren Wirtschaftskrise ist, die schon erreichte Stabilisierung der Rentenfinanzen nicht durch kurzfristig orientiertes "Krisenmanagement" zu gefährden. Sobald sich die Konjunkturlage stabilisiert hat, werden noch ungelöste Strukturprobleme wieder auf die Tagesordnung rücken. Dazu gehört die Integration der auch 20 Jahre nach der Vereinigung noch getrennten ost- und westdeutschen Versicherungssysteme. Fundamentaler ist aber das Problem des Renteneinkommens von Personen mit schlechter Qualifikation und unsteten Erwerbsbiografien im Alter. Für diesen Teil der Bevölkerung ist keine der drei Säulen des Rentenversicherungssystems besonders attraktiv, da die soziale Grundsicherung (und niedrige Schonvermögen) geringe Renditen von Eigenbeiträgen mit sich bringen.

Bonin, Holger (2009), 15 Years of Pension Reform in Germany: Old Successes and New Threats, ZEW Discussion Paper Nr. 09-035, Mannheim.