Plädoyer für eine evidenzbasierte Politik in der Debatte um Grenzwerte und Tempolimits

In der aktuellen verkehrspolitischen Debatte zur innerstädtischen Schadstoffbelastung sowie zu Tempolimits auf Autobahnen werden zwischen den Befürwortern einer entsprechenden Maßnahme und deren Gegnern vielfach Argumente ausgetauscht, die einen evidenzbasierten, auf belastbaren Daten und nachweisbaren Fakten beruhenden Beleg schuldig bleiben. Dies führt zu einer zunehmenden Verhärtung der Fronten und ist der politischen Debatte nicht zuträglich. Debattenübergreifend fallen zwei Aspekte besonders auf: Erstens wird versäumt, der interessierten Öffentlichkeit zu erklären, wie empirische Evidenz zur Beantwortung der obigen Fragestellungen zustande kommt, insbesondere wie sich ein kausaler Zusammenhang zwischen einer geplanten Maßnahme (zum Beispiel Tempolimit) und einer Ergebnisgröße (zum Beispiel Unfallzahlen) stichhaltig identifizieren lässt. Zweitens ist die bisweilen sehr aufgeladene Debatte auf wenige Dimensionen verkürzt und verhindert somit eine umfassende Bewertung und Abwägung gesellschaftlicher Kosten und den Nutzen möglicher Maßnahmen. Das vorliegende ZEW policy brief spricht sich dafür aus, sich bei der Bewertung geplanter Maßnahmen und Grenzwerte sorgsamer und differenzierter mit kausalen Wirkungszusammenhängen auseinanderzusetzen sowie dafür, weitere gesellschaftlich relevante Indikatoren zu berücksichtigen.

Habla, Wolfgang, Vera Huwe und Martin Kesternich (2019), Plädoyer für eine evidenzbasierte Politik in der Debatte um Grenzwerte und Tempolimits, ZEW policy brief Nr. 19-03, Mannheim