Aufholjagd 4.0 – Auch im öffentlichen Sektor

Alle Parteien haben die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in ihren Wahlprogrammen beschworen. Das ist gut so. Unter den Schlagworten Industrie 4.0, Digital Hubs und dem Ruf nach einem schnelleren Breitbandausbau soll das Tempo des digitalen Wandels in den Branchen und Betrieben forciert werden. Doch jeder kehre auch vor seiner Tür. Denn beim Stand der Digitalisierung in den Bereichen mit staatlichem Gestaltungsauftrag besteht in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern großer Aufholbedarf.

So liegt Deutschland beim E-Government, also der Digitalisierung im öffentlichen Bereich, in internationalen Vergleichen allenfalls im Mittelfeld, weit hinter Ländern wie Großbritannien, Australien, Dänemark oder Estland, das für E-Government als Vorzeigeland gilt. Dort kann man zum Beispiel ein Unternehmen innerhalb weniger Stunden online anmelden. Das ist möglich, da die digitale Unterschrift dort rechtswirksam ist und dank verschlüsselter Übertragung auch als sicher gilt. In Großbritannien kann man die Verlängerung seines Reisepasses komplett online abwickeln. In Deutschland sind für viele Verwaltungsangelegenheiten noch Papieranträge und Behördengänge nötig.

Damit Deutschland bei E-Government nicht noch weiter zurück fällt, ist ein Kulturwandel in den Behörden nötig. So fordert der Normenkontrollrat eine neue Qualität und verbindlichere Form der föderalen Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um Hindernisse bei der Implementierung digitaler Lösungen über Verwaltungsgrenzen hinweg zu überwinden.

Auch die Digitalisierung im Gesundheitswesen, das durch den Staat auf vielfältige Art geprägt wird, ist stark ausbaufähig. Eine ZEW-Studie zeigt, dass das Gesundheitswesen der einzige Sektor in Deutschland ist, der im Jahr 2017 noch niedrig digitalisiert ist. Das ist bitter. Denn die Digitalisierung von Prozessen im Gesundheitswesen und der Einsatz digitaler Technologien zur medi­zinischen Versorgung, beispielsweise die Telemedizin, können Herausforderungen wie Kostendruck, Fachkräftemangel und demo­graphischen Wandel mildern. Andere Länder sind bei der Implementierung schon viel weiter.

Erfolgreiche Beispiele aus anderen Ländern gibt es zuhauf

In den nordischen Ländern, den Niederlanden oder Großbritannien gibt es das digitale Arztrezept fast schon flächendeckend, während es in Deutschland bisher nur vereinzelt in Krankenhäusern eingesetzt wird. Immerhin ist die Online-Sprechstunde nach einem persönlichen Erstkontakt zwischen Arzt und Patient seit Juli 2017 in Deutschland eine kassenärztliche Regelleistung. In Großbritannien oder der Schweiz sind Online-Sprechstunden bereits seit vielen Jahren möglich.

Bei diesem Strukturwandel kommt insbesondere den Krankenkassen eine wichtige Rolle zu. Sie sollten eigentlich im Wett­bewerb untereinander die Digitalisierung als Chance ergreifen, bessere Leistungen anzubieten, um für die Versicherten attraktiver zu werden. Dem ist nicht so. Die Wettbewerbsdefizite im Gesundheitssektor, wie das aktuelle Sondergutachten der Mono­polkommission zeigt, sind mannigfach. Hier hat der Gesetzgeber in der nächsten Legislaturperiode einiges zu tun.

Die nächste Bundesregierung darf es nicht dabei belassen, die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu fordern, sondern sie muss digitale Lösungen auch konsequent in den Bereichen, die ins staatliche Aufgabengebiet fallen, voranbringen und umsetzen. Erfolgreiche Beispiele aus anderen Ländern gibt es zuhauf. Die Aufholjagd 4.0 muss beginnen. 

Dieser Beitrag ist in längerer Form am 29. Oktober 2017 bei "Zeit Online" erschienen.