Brexit - Europa als Win-win-Projekt wiederentdecken

Es sind nur noch wenige Tage bis zur Wahl. Die britischen Buchmacher halten zwar nach wie vor den Brexit für unwahrscheinlicher, allerdings ist das Rennen offen. Wie auch immer sich die Briten in ihrem EU-Referendum entscheiden, so gibt die Brexit-Debatte doch Anlass, die Ausrichtung der Europäischen Union zu überdenken. EU-Skeptiker sind nicht nur im Vereinigten Königreich im Aufwind, auch in anderen Ländern und nicht zuletzt in Deutschland gewinnen die kritischen Stimmen immer mehr an Gehör und politischer Repräsentanz.

Möglicherweise hat es die EU in den vergangenen Jahrzehnten versäumt, die Vorteilhaftigkeit einer Mitgliedschaft für alle Mitgliedstaaten unter Beweis zu stellen und zu kommunizieren. In den 1990er Jahren, als Projekte wie die Vollendung des Binnenmarktes im Vordergrund standen, war das anders. Die Öffnung zuvor geschlossener nationaler Märkte, verbunden mit transparenten Regeln zum Schutz des Wettbewerbs vor Verzerrungen durch Marktmacht oder staatliche Beihilfen, war und ist ein Projekt, das allen Mitgliedstaaten Vorteile verschafft.

Die Akzeptanz Europas ist akut gefährdet

Betrachtet man die Entwicklungen in anderen Politikfeldern, dann sind zuletzt immer mehr Maßnahmen in den Vordergrund getreten, die auf eine scheinbare Umverteilung und damit auf ein Gewinner-Verlierer-Muster hinauslaufen: Insbesondere die Rettungsschirme und ihre offenen und verdeckten Garantien im Rahmen der europäischen Finanz- und Schuldenkrise haben zwar zur finanziellen Stabilität in ganz Europa beigetragen, aber den Eindruck einer einseitigen Belastung der Geberländer zum Vorteil der Nehmerländer hinterlassen.

Die Akzeptanz eines Europas, in dem die Vorteilhaftigkeit einer Mitgliedschaft aus der Sicht einzelner Länder nicht mehr deutlich sichtbar wird, ist heute akut gefährdet. Wie könnte eine vor diesem Hintergrund überzeugende Strategie für die Akzeptanzsicherung Europas aussehen? Ausgebaut werden sollten die Politikfelder, in denen die EU gegenüber nationaler Bereitstellung einen echten Mehrwert bietet – für alle Mitglieder. Die Bankenunion – die gemeinsame Aufsicht der europäischen Banken zur Vermeidung von Systemrisiken – ist ein solches Projekt.

Größenvorteile im Vergleich zur Kleinstaaterei

Das ZEW hat in jüngster Zeit weitere dieser Politikfelder beleuchtet: Gemeinsame europäische Botschaften und Konsulate würden im Vergleich zur gegenwärtig zersplitterten Bereitstellung nationaler Einrichtung mit erheblichen Kostenvorteilen und Qualitätsverbesserungen einhergehen können. Umfangreiche nationale Parallelstrukturen könnten eingespart und die Kosten solcher Außenvertretungen für die europäischen Steuerzahler um ein Drittel verringert werden. Eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung würde ebenfalls erlauben, Ressourcen zu bündeln.

Nicht zuletzt ist auch die Flüchtlingspolitik inklusive des Schutzes der Außengrenzen ein Feld, auf dem Europa definitiv Größenvorteile gegenüber der Kleinstaaterei aufweist und noch dazu erhebliche Qualitätsverbesserungen erzielen könnte. Unter dem Druck der Flüchtlingskrise bewegt sich Europa hier mit der Errichtung von Hotspots in Südeuropa und dem Ausbau der Grenzsicherungsaufgaben der EU-Agentur Frontex bereits in diese Richtung. Noch viel mehr wäre aber durch die Errichtung einer Europäischen Asylagentur möglich.

Natürlich ist eine Europäisierung auf diesen Feldern politisch nicht einfach und stößt ihrerseits wieder auf erhebliche nationale Vorbehalte. Gleichwohl sind dies Felder, in denen der Nutzen potenziell alle 28 Mitgliedstaaten begünstigt. Wenn es nicht gelingt, den Win-win-Charakter der europäischen Integration für alle Mitgliedstaaten sichtbarer zu machen, dann dürften dem Brexit-Referendum über kurz oder lang weitere Exit-Debatten in anderen EU-Staaten folgen.