Das Ringen um eine neue Kompetenzverteilung in Europa

Die Europäische Kommission macht bei den Verhandlungen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) Tempo. Im Mai 2018 will sie ihren mittelfristigen Haushaltsplan vorlegen, eine Einigung soll bis zu den Europawahlen 2019 erzielt werden. Mit dem bevorstehenden Brexit wird der größte europäische Nettozahler die Union verlassen. Damit verschieben sich die politische Prioritäten und zur Verfügung stehende Mittel für die kommende EU-Haushaltsplanung. Gleichzeitig gibt es eine Fülle an europäischen Politikfeldern, die einer gemeinsamen Lösung und Ressourcenallokation bedürfen. Wie eine neue Kompetenzverteilung zwischen EU-Institutionen und Nationalstaaten aussehen könnte, ist zentrales Thema der nächsten ZEW Lunch Debate „The EU Budget: How Europe Can Deliver“ am 24. Januar 2018 in der Brüsseler Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU.

Für welche Politikfelder europäische Mittel bereitgestellt werden sollten und für welche nicht, hat das ZEW hat in einer aktuellen Studie in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung analysiert. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Forschungsbereichsleiter „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), wird zentrale Ergebnisse der Studie präsentieren. Vor der Debatte werden Aart de Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung, eine Einleitung zum Titelthema der Veranstaltung geben sowie Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, eine Keynote halten.

Wie sollte das EU-Budget angesichts aktueller Herausforderungen angepasst werden? Und welche politischen Hürden stellen sich der Umsetzung dieser Vorschläge in den Weg? Zu diesen und weiteren Fragen diskutieren neben Aart de Geus bei der ZEW Lunch Debate

• ZEW-Präsident Prof. Achim Wambach, PhD
• Stefan Lehner, Direktor „Eigenmittel, Evaluierung und Finanzplanung“ bei derGeneraldirektion Haushalt der EU-Kommission
• Petri Savarmaa, stellvertretender Vorsitzende des Europäischen Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments und EVP Koordinator im Haushaltskontrollausschuss.

Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Silke Wettach, Korrespondentin der „Wirtschaftswoche“ in Brüssel. Bei der Diskussionsreihe ZEW Lunch Debates kommen seit 2014 Experten zusammen, um zur Mittagszeit aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen in Europa zu diskutieren. Die regelmäßig in Brüssel stattfindende Veranstaltung bietet Gelegenheit zur kontroversen, offenen und engagierten Debatte.