Donald Trump – Einzug der Ungewissheit ins Weiße Haus

Donald Trump ist am 8. November 2016 von 59 Millionen US-Bürgerinnen und Bürgern zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt worden. Der Immobilienunternehmer ist nicht Teil des politischen Establishments der USA, was mit ein Grund für seine Wahl war.

Fester Bestandteil des Trumpschen Wahlkampfprogramms war die kritische Auseinandersetzung mit dem bestehenden System. Dabei richteten sich seine Angriffe sowohl gegen politische Institutionen, etwa indem er die unabhängigen und freien Wahlen anzweifelte, als auch gegen wirtschaftliche Institutionen. Die Zinspolitik der US-amerikanischen Zentralbank Fed kritisierte er und griff deren Präsidentin, Janet Yellen, persönlich an. Die weitere Entwicklung ist schwer abzusehen. Ein Rücktritt von Yellen kann nicht ausgeschlossen werden. Allerdings geht es für die Fed gerade jetzt darum, ihre Unabhängigkeit zu beweisen.

Wirtschaftpolitsches Programm folgt keiner klaren Linie 

Trumps wirtschaftspolitisches Programm lässt eine klare Linie vermissen. In Teilen setzt er auf den Markt. Mit einem Ausbau der Infrastruktur und einer Senkung der Steuern für Unternehmen und Hochverdiener will er das Wachstum ankurbeln. Andere Teile seines Wirtschaftsprogramms dagegen drücken eine große Marktskepsis aus. Seine Pläne etwa zur Beschränkung des internationalen Handels und der Migration würden zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung führen. Trumps protektionistische Politik würde auch Auswirkungen auf die Wirtschaft in Europa haben. Die Hürden für einen erfolgreichen Abschluss von TTIP, dem gemeinsamen Handelsabkommen zwischen den USA und Europa, sind noch höher geworden, als sie ohnehin schon auf beiden Seiten waren.

Trumps Pläne würden weiter mit einem Anstieg der Staatsverschuldung einhergehen. Diese ist in den USA  seit dem Jahr 2007 von 64 Prozent auf heute 107 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Die Größenordnung ist gewaltig, allerdings ist es den USA bisher immer gelungen, durch Wirtschaftswachstum ihre Verschuldung in den Griff zu bekommen.

Im Vorfeld der Wahl hatten sich viele namhafte amerikanische Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler gegen Donald Trump ausgesprochen. Sie kritisierten den durch Trump geförderten Vertrauensverlust in öffentliche Institutionen. Sie wiesen außerdem darauf hin, dass seine Sicht auf den internationalen Handel als Nullsummenspiel sowie seine Aussagen zu den Wirkungen des internationalen Handels auf Arbeitsplätze und Löhne empirisch falsch seien.

"Der Wahlkampf in den USA war keine Werbung für die Demokratie"

Mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten zieht die Ungewissheit in die amerikanische Politik ein. Es ist unklar, welche von seinen vielen Versprechen er umsetzen will, und welche davon er umsetzen kann. Es zeichnet sich ab, dass es der unter Barack Obama vorangetriebene Klimaschutz schwer haben wird mit einem Präsidenten, der nicht an den Klimawandel glaubt. In einem republikanisch dominierten Kongress scheinen einige Versprechen zudem einfacher durchsetzbar zu sein als andere: Initiativen zur Steuersenkung etwa sollten auf Zustimmung der Republikaner stoßen. Auch würde die Abschaffung von „Obamacare“, der Reform der Krankenversicherung durch Barack Obama, wohl von vielen Republikanern unterstützt werden.

Der Wahlkampf in den USA war keine Werbung für die Demokratie. Die Angriffe Trumps auf Pfeiler der Gesellschaft waren unverantwortlich. Allerdings sind die „checks and balances“, also die kontrollierenden und ausgleichenden Mechanismen der verschiedenen Machtzentren des amerikanischen politischen Systems, stabil. Sie werden auch mit einen Präsidenten Donald Trump umgehen können.