Forschungs- und Innovationspolitik stärker in Fokus rücken
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21.03.2025
#ZEWLive zum Jahresgutachten 2025 der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)
Vor über 200 Zuschauenden stellte Prof. Dr. Irene Bertschek in der digitalen Reihe #ZEWLive zentrale Ergebnisse und Empfehlungen des aktuellen EFI-Jahresgutachtens vor. Der Fokus ihres Vortrags lag auf Empfehlungen für die Forschungs- und Innovationspolitik der sich aktuell konstituierenden Bundesregierung. Die EFI-Empfehlungen wurden im anschließenden Dialog mit dem Wissenschaftsjournalisten Jan-Martin Wiarda weiter erörtert.
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Bertschek, Leiterin des Forschungsbereichs „Digitale Ökonomie“ am ZEW und stellvertretende Vorsitzende der EFI-Kommission, hatte das Gutachten Ende Februar mit den fünf anderen Kommissionsmitgliedern an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben. Das Jahresgutachten ist traditionell zweigeteilt: Neben aktuellen Entwicklungen im und Herausforderungen für das Forschungs- und Innovationssystem werden einige Kernthemen näher betrachtet, darunter 2025 das Schwerpunktthema Quantentechnologien.
Hohes Potenzial bei Quantentechnologien
Seit 2019 stagniere die Forschungs- und Entwicklungs-Intensität in Deutschland. Das sei laut Bertschek bedenklich. Zudem weise Deutschland einen zunehmenden Rückstand bei Schlüsseltechnologien auf. So bezögen bei digitalen Technologien China, Südkorea, Kanada und die USA starke Positionen.
Dagegen habe Deutschland bei Quantentechnologien sehr gute Voraussetzungen, um eine globale Spitzenposition einzunehmen. Dadurch könne vermieden werden, in internationale Abhängigkeiten zu geraten, wie es bei anderen digitalen Technologien bereits der Fall sei. Um diesen Status nicht zu verspielen, seien bereits heute wichtige Weichenstellungen vorzunehmen, sodass ein europäisches Quanten-Ökosystem entstehe.
Eigenes Digitalministerium notwendig
Im Gespräch machte Bertschek klar, dass eine fortschreitende Digitalisierung schon seit Jahren dränge, sodass inzwischen bei Weitem nicht mehr nur die Experten/-innen aus der Wissenschaft mahnten. Aus diesem Grund fordere die EFI-Kommission – wie bereits 2021 – ein eigenes Bundes-Digitalministerium einzurichten. Dieses Ministerium solle die großen Leitlinien der digitalen Transformation vorzeichnen und koordinieren sowie die dafür notwendige digitale Infrastruktur schaffen. Auch wenn es bereits in vorherigen Regierungen eine Staatsministerin oder zuletzt ein Ministerium für Digitales und Verkehr gab, sei die Digitalisierung bisher nicht hinreichend priorisiert worden. Ein Digitalministerium würde dafür auch nicht bei null neu ansetzen müssen: In verschiedenen Ressorts gebe es bereits Fachreferate, deren Arbeit in einem Ministerium koordiniert würde. Das Ministerium könne zunächst mit den Themen Infrastruktur und Regulierung beginnen und sich dann über die Zeit weiter aufbauen.
Forschungsdatengesetz essenziell für Wissenschaft
Darüber hinaus pochte Bertschek darauf, dass die neue Regierung das bereits in Arbeit befindliche Forschungsdatengesetz schnell fertigstelle und verabschiede. Daten seien die Grundlage für Wissenschaft und insbesondere bei künstlicher Intelligenz seien Daten überhaupt erst Voraussetzung. Außerdem müsse auch das Reallaboregesetz schnell kommen. Grundsätzlich seien schon verschiedene Regelungen gut vorbereitet worden, nun sollte man diese aber endlich auch umsetzen.
