Haushalts-Nettosalden
ForschungEin Indikator ohne Informationsgehalt für den europäischen Mehrwert des EU-Budgets
Die Unterscheidung zwischen Nettozahlern und -empfängern unter den EU-Mitgliedstaaten bestimmt immer wieder die Debatte um eine mögliche Ausweitung und Umstrukturierung des EU-Haushalts. Dabei eignet sich das Konzept der Nettosalden keineswegs, um den Mehrwert der EU insgesamt oder für einzelne Mitgliedstaaten abzubilden. Dennoch erfahren diese jährlich publizierten Indikatoren politisch eine hohe Aufmerksamkeit. Im Auftrag des Europäischen Parlaments diskutiert das ZEW Mannheim zusammen mit dem European Policy Centre die wesentlichen Kritikpunkte am Nettosaldenkonzept und zeigt mögliche Alternativen auf.
Der Nettosaldo für einzelne EU-Mitgliedstaaten ist definiert als die gewichtete Differenz zwischen den Mitteln, die ein Mitgliedsland in den EU-Haushalt einzahlt, und dem, was es durch eines der EU-Förderinstrumente, wie zum Beispiel den Kohäsionsfonds oder Horizon 2020, wieder ausbezahlt bekommt. Es handelt sich demnach um eine rein buchhalterische Größe. Außerdem geht die Nettosalden-Perspektive implizit davon aus, dass nationale Vor- und Nachteile des EU-Budgets sich wie bei einem Nullsummenspiel genau ausgleichen. Dieser Ansatz steht in starkem Widerspruch zu der Idee eines EU-Haushalts, der nicht primär ein Instrument für fiskalische Umverteilung ist, sondern einen EU-Mehrwert schaffen soll.
EU-Nettosalden: Ungeeignet, um den Mehrwert der EU abzubilden
Problematisch sind insbesondere drei Aspekte des Nettosaldenkonzepts: Zum einen können einige EU-Haushaltsausgaben nicht objektiv einzelnen Mitgliedsländern zugeschrieben werden, sodass diese nicht in die Berechnung mit einfließen. Dennoch profitieren die Mitgliedstaaten davon. Beispiele hierfür sind Zahlungen an Drittstaaten, die zu mehr Handel und einem geringeren Migrationsdruck führen. Auch gemeinsame administrative Ausgaben, die durch Skaleneffekte weitaus effizienter sind, als wenn zum Beispiel jeder Mitgliedstaat ein eigenes Ministerium für Handelsangelegenheiten unterhalten müsste
Zweitens beschränken sich die positiven Effekte von EU-Projekten nicht auf das Empfängerland. Infrastrukturprojekte beispielsweise werden zum Teil mit Hilfe von Arbeitnehmern/-innen aus dem europäischen Ausland durchgeführt und führen durch „second order“-Effekte zu einem verstärkten Handelsaufkommen zwischen den EU-Staaten. Gleichzeitig führen EU-Forschungsgelder zu Innovationen und einem Wissens-Spillover mit Effekten, die weit über die Landesgrenzen hinausgehen.
Drittens generiert die EU auch unabhängig vom EU-Kernhaushalt Vorteile für ihre Mitgliedstaaten, die die Nettosalden nicht abbilden. Beispiele hierfür sind der Binnenmarkt, die gemeinsame Währung oder Absicherungs- und Förderinstrumente wie zum Beispiel der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) oder die Europäische Investitionsbank (EIB).
Drei Briefings, die das ZEW Mannheim und das European Policy Centre für das Europäische Parlament erstellt haben, informieren über die wichtigsten Kritikpunkte an der Nettosalden-Perspektive. Das erste Briefing konzentriert sich auf das Nettosaldenkonzept selbst und erläutert, was dieses leisten kann. Das zweite Briefing geht näher auf die Faktoren ein, die trotz ihres EU-Mehrwerts nicht durch die Nettosalden erfasst werden. Aktuelle Alternativen zur Ausgestaltung des Nettosaldenkonzeptes zeigt das dritte Briefing auf.
