Hohe Belastung durch Unternehmenssteuern in Deutschland
KommentarStellungnahme des ZEW zu den Angaben der OECD über die Unternehmenssteuerbelastung in Deutschland im internationalen Vergleich
Unter Verweis auf die bereits im vergangenen Jahr von der OECD veröffentlichten Steuer- und Abgabenquoten weist das Bundesfinanzministerium (BMF) jetzt auf die im internationalen Vergleich niedrige Steuer- und Abgabenlast in Deutschland hin. Untersuchungen zur Unternehmensbesteuerung am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim stützen diese positive Bewertung der steuerlichen Standortbedingungen durch die Bundesregierung nicht. Im Gegenteil: Unternehmensgewinne werden in Deutschland höher besteuert als in fast allen europäischen Staaten. Dies zeigt der aktuelle Bericht der Europäischen Kommission zur Unternehmensbesteuerung, an dem das ZEW und die Universität Mannheim maßgeblich mitgewirkt haben.
Die von der OECD veröffentlichten Abgaben- und Steuerquoten setzen Aufkommenszahlen der Finanzstatistik ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Solche gesamtwirtschaftlichen Zahlen werden in starkem Maße von Größen bestimmt, die mit der Belastung von unternehmerischen Entscheidungen nichts zu tun haben. So geht etwa die Lohnsteuer in die Ertragsteuerquote mit ein. Deshalb lässt sich aus den OECD Zahlen nicht ableiten, dass die Unternehmenssteuerbelastung in Deutschland gering sei. Die im Bericht der Europäischen Kommission berechneten effektiven Steuerbelastungen sehen denn auch Deutschland durchweg am oberen Ende der Belastungsskala (siehe Tabelle).
Insofern liefern die OECD-Untersuchungen keine Rechtfertigung dafür, Steuerentlastungen für Unternehmen in Deutschland aufzuschieben. Mit Blick auf die geplanten Maßnahmen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes ist vielmehr mit einem weiteren Anstieg der effektiven Steuerbelastung und somit einer Verschlechterung der Investitions- und Standortbedingungen zu rechnen.
Langfassung der ZEW-Stellungnahme
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