Koalitionsvertrag der Ampel: Eine ideale Kombination?
#ZEWPodcastZEW-Präsident Achim Wambach im #ZEWPodcast „Wirtschaft • Forschung • Debatten“
Deutschland bekommt zum ersten Mal eine Ampelregierung. Die Erwartungen sind hoch, insbesondere die Bewältigung der Klimakrise gleicht einer Herkulesaufgabe. In ihrem Koalitionsvertrag zeigen SPD, Grüne und FDP den Weg hin zu einer Transformation: nachhaltig, sozialverträglich und kosteneffizient – so zumindest die Ampelkoalitionäre. Über die Klimapläne im neuen Koalitionsvertrag sprach ZEW-Präsident Prof. Achim Wambach, PhD, in der 16. Folge des #ZEWPodcasts „Wirtschaft · Forschung · Debatten“. Wambach erklärt unter anderem, wie die Ampel die Energieversorgung sichern möchte, warum im Windkraftausbau weiterhin Konfliktpotenzial steckt, und was die Koalition eigentlich mit der Deutschen Bahn vorhat.
„Die Klimawende muss sozialverträglich sein, sie muss die Unternehmen, also die Wirtschaft mitnehmen, und sie muss natürlich die Klimaziele erreichen.“ Von der Zielsetzung sei die Ampel deshalb eine „ideale Kombination“, sagt Achim Wambach im #ZEWPodcast. Tatsächlich findet sich im Koalitionsvertrag der Klimaschutz auf allen Ebenen wieder, alleine das Wort „Klima“ fällt 198-mal, einen Klimacheck soll es geben und was gestern noch Wirtschaftsministerium war, wird Wirtschafts- und Klimaministerium. „Das ist ein Klima-Koalitionsvertrag“, ist sich ZEW-Präsident Achim Wambach sicher. Doch Wambach weiß auch, dass sich das Papier noch in der Praxis bewähren muss. So sei es richtig, zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie auszuweisen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dennoch müsse weiterhin mit Widerstand gerechnet werden. „Viele Gemeinden sind ja nicht nur gegen Windkraft, weil sie für Vögel eine ernstzunehmende Gefahr sind, sondern auch, weil die Anlagen sie stören, weil so ein Stromnetz den Hauswert verringert“, sagt Wambach.
„Die Bahn ist den Koalitionären sehr wichtig“
Auch was die Neuaufstellung der Deutschen Bahn angeht, sieht Wambach gute Ansätze. Die Verkehrsleistung im Personenverkehr bis 2030 zu verdoppeln, sei ein ambitioniertes Ziel. Auch die Vorschläge der Ampel, den monopolistischen Infrastrukturbereich des Konzerns auszugliedern, seien richtig. An was es dem ZEW-Präsidenten allerdings beim Fernverkehr noch fehlt, ist Wettbewerb: „Wettbewerb führt dazu, dass Unternehmen kostengünstiger arbeiten und bessere Qualität anbieten. Da steht im Koalitionsvertrag noch nicht viel drin.“
Aller Kritik zum Trotz: Wambach sieht einen riesigen Handlungsbedarf – die kommende Regierung sei in vielen Bereichen deshalb nicht zu beneiden: „Die Weichen müssen sehr massiv gestellt werden und auch die Unternehmen und die Arbeitnehmer müssen mitgenommen werden – das ist eine große Aufgabe.“